Rat vom Experten

Darf der Arbeitgeber einseitig den Lohn kürzen?

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Vergütung einseitig zu kürzen. Auch mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe eine schlechte Arbeitsleistung erbracht, kann das Arbeitsentgelt nicht gekürzt werden. Der Arbeitnehmer schuldet nur die Arbeitsleistung, nicht den Erfolg.

Will der Arbeitgeber den Lohn kürzen, so muss er dazu eine Änderungskündigung aussprechen. Er muss das Arbeitsverhältnis insgesamt kündigen und anbieten, es zu einem geringeren Arbeitsentgelt fortzusetzen. Eine solche Änderungskündigung kann mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Sie wird vor dem Arbeitsgericht nur dann Bestand haben, wenn der Arbeitgeber Kündigungsgründe nach § 1 KSchG benennen kann, insbesondere dringende betriebliche Gründe. Allein der Wunsch des Arbeitgebers, den Lohn abzusenken wegen schlechter Ertragslage, Gleichbehandlung mit schlechter bezahlten Arbeitnehmer oder ähnlichem, wird hierzu nach der Rechtsprechung des BAG nicht ausreichen.

Hat der Arbeitgeber sich von vornherein insbesondere im Arbeitsvertrag die Kürzung vorbehalten, so könnte dies wirksam sein bei entsprechender Reduzierung der Arbeitszeit oder bei der befristeten Gewährung von Zulagen. Diese darf aber nicht zu einer wesentlichen Entziehung des Arbeitsentgeltes führen sondern eine solche ausdrücklich vorbehaltene Kürzung darf 25 Prozent des Arbeitsentgeltes in keinem Fall überschreiten.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Dieter Lenz aus der Rechtsanwaltskanzlei "schwegler rechtsanwälte" in Köln zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (dl)

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