Rat vom Experten

Sicherheits- und Gesundheitsmängel im Betrieb - Was kann getan werden?

Es ist das gute Recht eines jeden Beschäftigten, sich bei beim Betriebsrat oder einer Führungskraft zu beschweren, wenn er seinen Arbeitsplatz für unsicher oder nicht gesundheitsgerecht hält. Findet er im Betrieb kein Gehör, kann er sich nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 17) auch direkt an die Arbeitsschutzbehörde oder die Berufsgenossenschaft wenden.

Hat der Betriebsrat, z.B. aufgrund von Beschwerden Anhaltspunkte dafür, dass Arbeitsplätze nicht sicher oder gesundheitsgerecht sind, hat er nach §§ 80, 89 BetrVG das Recht, sich jederzeit ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Mitglieder des Betriebsrates dürfen jederzeit "Vor-Ort-Besichtigungen" durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten worden sind. Eine vorherige Anmeldung ist hierzu nicht erforderlich. Allenfalls in sicherheitsrelevanten Bereichen kann der Arbeitgeber verlangen, dass er vorher über die Begehung informiert wird. Eine Genehmigung ist aber auch dann nicht nötig.

Um Begehungen zielgerichtet durchführen zu können ist es ratsam, die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung heranzuziehen. Ist sie ordnungsgemäß erstellt worden, muss sich aus der Dokumentation (§ 6 ArbSchG) konkret ergeben, welche betrieblichen Sicherheitsvorschriften zu beachten sind (z.B. regelmäßige Prüfung von technischen Arbeitsmitteln; Unterweisungen, Wartungszyklen, Reinigungspläne). Immer sollten auch die Einschätzungen der KollegInnen vor Ort eingeholt werden. Sie wissen am besten, ob Schutzmaßnahmen funktionieren oder nicht.

Generell gilt, dass der Betriebsrat unverzüglich über alle für die Sicherheit und Gesundheit relevanten Vorgänge unaufgefordert vom Arbeitgeber zu informieren ist. Dies gilt insbes. auch für behördliche Anordnungen und Revisionsschreiben nach einer Betriebsbesichtigung durch die Arbeitsschutzaufsicht (§ 89 Abs. 3 BetrVG). Zu den Betriebsbesichtigungen der Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften ist der Betriebsrat zwingend hinzuzuziehen.

Rechtliche Mindestanforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz ergeben sich aus den branchenbezogenen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften. Sie können in aller Regel problemlos von der Homepage der zuständigen Berufsgenossenschaft heruntergeladen werden. Außerdem zu beachten sind die über alle Branchen geltenden staatlichen Arbeitsschutzvorschriften. Neben dem Arbeitsschutzgesetz ergeben sich spezielle Anforderungen aus Arbeitsschutzverordnungen. Eine orientierende Übersicht wichtiger staatlicher Arbeitsschutzvorschriften kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

 Arbeitsschutzgesetz -> Grundprinzipien des Arbeitsschutzes, Gefährdungsbeurteilung, Notfallmaßnahmen, Organisationspflicht,
 Arbeitsstättenverordnung   -> z.B. Temperatur, Beleuchtung, Verkehrswege, Raumgrößen, Toiletten
 Betriebssicherheitsverordnung   -> z.B. Arbeitsmittel, Prüfungen, Explosionsschutz; Organisation des Arbeitsschutzes
 PSA-Benutzungsverordnung ->
Tragen von persönlicher Schutzausrüstung
 Lastenhandhabungsverordnung   -> Insbes. Heben, Tragen, Schieben etc. von schweren Lasten
Bildschirmarbeitsverordnung   -> Einrichten und Bereitstellen von Bildschirmarbeitsplätzen; Büromobiliar, Software, Hardware
Gefahrstoffverordnung
->
Auswahl und Umgang mit Gefahrstoffen
Baustellenverordnung
-> Arbeit auf Baustellen, insbes. Koordinator, SiGE-Plan
 Mutterschutzgesetz / Mutterschutz-richtlinienverordnung   -> Mutterschutz, insbes. vorläufige Umgestaltung der Arbeit, vorläufiger Arbeitsplatzwechsel, Beschäftigungsverbote
 Lärm-/Vibrationarbeitsschutzverordnung   -> Lärmgrenzwerte, Lärmminderungsgebot, Ohrenschutz
 Arbeitszeitgesetz -> Gesundheitsverträgliche Arbeitszeitgestaltung


Aus den Gesetzen und Verordnungen des Arbeitsschutzrechts ergeben sich durchweg nur allgemein gehaltene Sicherheits- und Gesundheitsziele (z.B.; Arbeitsmittel, "bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind"; "gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur").

Dies ist auf den ersten Blick unbefriedigend, weil nicht klar zu entnehmen ist, was zu tun ist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Betriebsparteien diese allgemeinen Vorgaben anhand einer Gefährdungsbeurteilung betriebsbezogen konkretisieren.

Arbeitgeber und Betriebsrat sind damit aufgerufen, für ihren Betrieb eigene Regelungen auszuhandeln und festzulegen (z.B. über Raumtemperaturen, Lärm, Auswahl von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen unter Sicherheits- und Gesundheitsgesichtspunkten). Der Betriebsrat hat dadurch große Gestaltungschancen aber auch eine hohe Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der KollegInnen.

Orientierungen für die Betriebe ergeben sich aus technischen Regeln, wie z.B. die "Arbeitsstättenregeln" oder die "Technischen Regeln für Betriebssicherheit", aus denen sich weitere Einzelheiten, teilweise auch messbare Anforderungen, z.B. an die Raumtemperaturen oder Raumgrößen ergeben. Diese technischen Regeln können von der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin heruntergeladen werden.

Bei der Festlegung der konkreten betrieblichen Anforderungen kann sich der Betriebsrat vom Betriebsarzt und der Sicherheitsfachkraft beraten lassen; auch kann er eine Betriebskontrolle der Berufsgenossenschaft oder Arbeitsschutzaufsicht anregen. Hilft dies nicht weiter, kommt die Hinzuziehung eines Sachverständigen in Betracht, sofern dies für die Erledigung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist (§ 80 Abs. 3 BetrVG).


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Ulrich Faber aus der Rechtsanwaltskanzlei "Kompetenzzentrum Arbeitsrecht" in Bochum zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (Ulrich Faber)

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