Rat vom Experten

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz – Was muss getan werden?

Das Thema "Rauchen im Betrieb" ist in der Arbeitsstättenverordnung (§ 5) geregelt. Nichtraucher haben danach Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit für sie ein wirksamer Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs gewährleistet ist.

Wie ein solcher wirksamer Schutz von Nichtrauchern konkret aussieht, sagt die Arbeitsstättenverordnung nicht. Vielmehr sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Betriebsparteien selbst regeln, wie der Nichtraucherschutz konkret im Betrieb gewährleistet werden soll. Hiermit wird erhebliches Konfliktpotential in die Betriebe getragen, die aufgefordert sind, Betriebsvereinbarungen zum Nichtraucherschutz abzuschließen.

Als Maßnahmen zum Schutze der Nichtraucher kommen z.B. die räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Arbeitsräumen, die Einrichtung von Raucherräumen und Raucherzonen sowie technische Schutzmaßnahmen (Lüftungseinrichtungen) in Betracht.

Erforderlich sind immer Rauchverbote, wenn die Gefahr besteht, dass Nichtraucher Tabakrauch ausgesetzt sind (z.B. in der Kantine, auf Betriebsversammlungen, am gemeinsamen Arbeitsplatz). Ein absolutes, ausnahmslos geltendes Rauchverbot wird von der Rechtsprechung nur ausnahmsweise akzeptiert, wenn nur so der vorrangige Schutz der Nichtraucher wirksam zu erreichen ist. Sinnvoll ist es in einer solchen Betriebsvereinbarung auch Angebote zur Suchtprävention (Raucherentwöhnung) und zum Abbau suchtförderlicher Arbeitsbedingungen zu regeln (Stress, soziale Konflikte am Arbeitsplatz, Arbeitsdruck).

Eine für viele Beschäftigte bedeutsame Einschränkung des Nichtraucherschutzes besteht in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr (z.B. Gastronomie). Hier soll nach § 5 Absatz 2 Arbeitsstättenverordnung der Nichtraucherschutz nur so weit greifen, als es die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung zulassen. Es wird nicht selten übersehen, dass auch in diesen Betrieben mit Publikumsverkehr der Nichtraucherschutz soweit wie möglich zu gewährleisten ist (Lüftungsanlagen, Zusatzpausen, rauchfreie Sozialräume).

Art und Umfang dieser Maßnahmen richten sich nach der Höhe der Belastungen, die systematisch durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln sind. Auch insoweit sind die Maßnahmen des Nichtraucherschutzes unter Beteiligung des Betriebsrates in einer Betriebsvereinbarung zu fixieren.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Ulrich Faber aus der Rechtsanwaltskanzlei "Kompetenzzentrum Arbeitsrecht" in Bochum zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (Ulrich Faber)

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