Rat vom Experten

Wem steht eine Abfindung zu?

Nach wie vor ist es ein bei Arbeitnehmern weit verbreiteter Irrglaube, dass diesen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich eine Abfindung zusteht.

Das ist aber nicht der Fall!

Es gibt natürlich Ausnahmen. Diese können sich ergeben aus:

- Vertraglichen Vereinbarungen
- Sozialplänen (Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Betriebsänderungen)
- Tarifliche Bestimmungen
- Bestimmung einer Abfindung durch das Arbeitsgericht nach vorherigem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers (§ 9 KSchG)

Aber es gibt darüber hinaus bereits seit dem 01.01.2004 auch eine gesetzliche Regelung. Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung zusagen, sofern der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt.

Dem Arbeitnehmer kann nach dieser Regelung ein Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr zugesagt werden.

Nicht selten sind Abfindungen oft das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Denkbar sind Vereinbarungen in Form eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages nach bereits erklärter Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich frühzeitig den Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht einholen, um die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, eine Abfindung auszuhandeln (Arbeitnehmer) bzw. nicht leisten zu müssen (Arbeitgeber).

Informieren Sie sich z.B. über das Thema "Abfindung" auch hier
Abfindung nach KündigungExterner Link

Informieren Sie sich z.B. über das Thema "Aufhebungsvertrag" auch hier:
Der Aufhebungsvertrag im ArbeitsrechtExterner Link

Informieren Sie sich z.B. über das Thema "Kündigungsschutzklage" auch hier:
Die Kündigungsschutzklage vor dem ArbeitsgerichtExterner Link


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Ihr Spezialist im Arbeitsrecht in Düsseldorf, zur Verfügung gestellt.

© arbeitsrecht.de - (tz)

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