arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (02/2014)

EuGH: Arbeitnehmerfreizügigkeit - Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden
Mitarbeitern aus dem EU-Ausland muss ihre frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts im aktuellen Betrieb voll angerechnet werden. Eine lediglich teilweise Anrechnung ist europarechtswidrig, entschied der EuGH. [EuGH, Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: C-514/12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen. Beschäftigte erhalten daher keinen Schadensersatz, wenn ein entsprechender Hinweis nicht gegeben wird. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. [BAG, Urteil vom 21.01.2014, Aktenzeichen: 3 AZR 807/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Insolvenzverfahren - Altersstruktur beim Interessenausgleich ist keine Diskriminierung
Die Möglichkeit, im Insolvenzverfahren durch Bildung von sogenannten Altersgruppen eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist keine Altersdiskriminierung. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die konkrete Altersgruppenbildung gemäß § 10 AGG gerechtfertigt ist – so das BAG. [BAG, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen: 6 AZR 790/12 ] Komplette Nachricht lesen

BAG: AGG - Entlassung wegen einer HIV-Infektion ist diskriminierend
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben eine HIV-Infektion einer Behinderung gleichgesetzt. Damit stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz; was eine Kündigung für Arbeitgeber - auch in der Probezeit - erschwert. [BAG, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen: 6 AZR 190/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Grundsatzentscheidung - Gerichtlicher Vergleich als Sachgrund für eine Befristung
Ein gerichtlicher Vergleich taugt auch dann als Sachgrund für eine Befristung, wenn er ohne aktive inhaltliche Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist. Es reicht aus, dass die streitenden Parteien dem Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Das LAG Niedersachsen weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab. [LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: 1 Sa 489/13] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Diebstahlsvorwurf - Arbeitgeber scheitert mit Überwachungsvideo vor Gericht

Ein Unternehmer ist vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen Ex-Mitarbeiter als Einbrecher zu überführen. Der Inhaber einer Waschstraße beschuldigte seinen ehemaligen Stationsleiter, den Firmentresor ausgeräumt und dabei 5840 Euro erbeutet zu haben. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen: 7 Sa 1792/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung - Keine Arbeitsverweigerung wegen Streit um Lohn 
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die meinen, sie würden zu wenig Lohn erhalten. Ein entsprechender Irrtum schützt nicht vor Entlassung. Mit seinem Urteil hob das LAG Schleswig-Holstein die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz auf. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen: 5 Sa 111/13] Komplette Nachricht lesen

VG Aachen: Gleichheitsgrundsatz - Stichtagsregelung bei Betreuungsgeld rechtmäßig
Für Kleinkinder, die nicht in der Kita oder bei einer Tagesmutter sind, gibt es seit dem vergangenen Jahr Betreuungsgeld. Aber nur, wenn die Kinder nicht vor dem 01.08.2012 geboren sind. Diese Stichtagsregelung ist grundgesetzkonform, entschied das VG Aachen. [VG Aachen, Urteil vom 14.12.2013, Aktenzeichen: S 13 EG 6/13 BG] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (jes)

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