arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (13/2013)

LAG Hamm: Schadensersatzpflicht - Berufskraftfahrer kann Bußgelder nicht von Arbeitgeber einklagen
Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber nicht alleine deshalb auf Erstattung von Bußgeldern in Anspruch nehmen, weil dieser seine Mitarbeiter zur Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten haben soll. [LAG Hamm, Urteil vom 11.07.2013 Aktenzeichen: 8 Sa 502/13] Komplette Nachricht lesen

BAG: Rückkehrzusage - Berlin muss Ex-BKK-Mitarbeiter wieder beschäftigen
Rund 200 ehemalige BKK-Mitarbeiter haben Anspruch auf Wiedereinstellung beim Land Berlin. Dieses kann sich nicht darauf berufen, dass eine Rückkehrzusage für die früheren Landesbediensteten nur im Fall der Schließung der BKK Berlin und nicht ihrer Rechtsnachfolgerin, der City BKK, gegolten hätte. [BAG, Urteil vom 15.10.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 564/12 ] Komplette Nachricht lesen

BAG: Insolvenzanfechtung - Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von Arbeitsentgelt verlangen
Ein Arbeitnehmer kann verpflichtet sein Arbeitsentgelt, dass er im Wege der Zwangsvollstreckung von seinem insolventen Arbeitgeber erhalten hat, an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Dem stehen auch keine tariflichen Ausschlussfristen entgegen. [BAG, Urteil vom 24.10.2013, Aktenzeichen: 6 AZR 466/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Abgelehnte Stellenbewerberin - Handschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend
Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu. [LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 11 Sa 335/13] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: AGB-Kontrolle - Verzicht auf Ansprüche in einer Generalklausel ist unwirksam
Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars, stellt typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013, Aktenzeichen: 1 Sa 61/13] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Elternzeit - Verdachtskündigung ist in der Regel nicht zulässig
Eine Kündigung während der Elternzeit kann in besonderen Fällen durch die Aufsichtsbehörde für zulässig erklärt werden; dies gilt aber in der Regel nicht für eine Verdachtskündigung. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen: 12 A 1659/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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