arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (11/2013)

EuGH: Langjährige Auslandstätigkeit - Deutsches Recht kann auf Arbeitsvertrag anwendbar bleiben
Auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers kann – soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben - deutsches Recht auch dann anwendbar sein, wenn der Mitarbeiter seit Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. Entscheidend ist, dass die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten. [EuGH, Urteil vom 12.09.2013, Aktenzeichen: C 64/12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Teilzeitbegehren - Immer arbeitsfrei "zwischen den Jahren" ist Rechtsmissbrauch 
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass er blockweise jedes Jahr "zwischen den Jahren" freigestellt wird. Zwar ist eine geringfügige Arbeitszeitreduzierung nicht per se unzulässig; nutzt der Arbeitnehmer seine Rechte aus dem TzBfG aber zweckwidrig aus, so ist dies rechtsmissbräuchlich. [BAG, Urteil vom 11.06.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 786/11] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Kündigung - Kein Rauswurf trotz grober Beleidigungen auf Facebook
Wer seine Chefs in einer offenen Facebook-Gruppe mit Ausdrücken wie "asoziale Gesellschafter" beleidigt, muss grundsätzlich damit rechnen, entlassen zu werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied nun, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalls auch zu einer anderen Bewertung führen können. [Hess. LAG, Urteil vom 28.01.2013, Aktenzeichen: 21 Sa 715/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: AGB-Kontrolle - Fahrtzeit zwischen den Filialen ist bezahlte Arbeitszeit
Einer Regalauffüllerin sind auch die Fahrzeiten zu den einzelnen Supermärkten als Arbeitszeit zu vergüten. Ein vertraglicher Ausschluss ist unwirksam, da der Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2013, Aktenzeichen: 5 Sa 87/13] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Geschlechterdiskriminierung - Die Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an
Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen. [LAG Düsseldorf vom 04.09.2013, Aktenzeichen: 4 Sa 480/13] Komplette Nachricht lesen

ArbG Eberswalde: Sittenwidriger Lohn: Pizza-Service muss Aufstockungsleistungen an Jobcenter zurückzahlen
Ein Jobcenter hat erfolgreich gegen den Betreiber eines Pizza-Services geklagt; dieser muss nun rund 11 000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen. Wie sich herausstellte, waren dessen Pizza-Fahrer für Stundenlöhne von unter drei Euro angestellt. [ArbG Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013, Aktenzeichen: 2 Ca 428/13] Komplette Nachricht lesen

ArbG Kiel: Arbeitszeugnis - Arbeitnehmer hat Anspruch auf Unterschrift mit lachendem Smiley
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Unterzeichnet der Arbeitgeber entgegen seiner Gewohnheit mit einem Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel, so enthält das Zeugnis eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Mitarbeiter, die dieser nicht hinnehmen muss. [ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013, Aktenzeichen: 5 Ca 80 b/13] Komplette Nachricht lesen

ArbG Frankfurt/M.: Zinsmanipulationen - Ex-Deutsche Bank-Geldmarktexperten zu Unrecht gekündigt
Vier Ex-Mitarbeiter des Konzerns haben sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewandt. Das Frankfurter Arbeitsgericht gab zu bedenken, dass das Geldinstitut selbst durch seine interne Organisation und insbesondere durch eine zum Teil gegebene Personenidentität erhebliche Interessenkonflikte bei den Betroffenen herbeigeführt hat. [ArbG Frankfurt/M., Urteile vom 11.09.2013, Aktenzeichen: 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca 1554/13] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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