arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (10/2013)

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Kündigungsverbot - Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln
Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.01.2013, Aktenzeichen: 2 Sa 166/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Persönlichkeitsrechte - Vorgesetzter darf Mitarbeiter beim "Blaumachen" fotografieren
Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines Gefährts, so ist er berechtigt dies mit Handyfotos zu dokumentieren, soweit der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung naheliegt. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, Aktenzeichen: 10 SaGa 3/13] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Mögliches Gesundheitsrisiko - Vorgesetzter darf Mitarbeiter nicht zu Krankschreibungen animieren
Fordert ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter dazu auf, sich "krankschreiben" zu lassen, da seiner Meinung nach erhebliche Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz bestehen, so berechtigt dies den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn sich die Vermutung als richtig erweist. [Hess. LAG, Urteil vom 30.01.2013, Aktenzeichen: 6 Sa 944/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Gemindertes Jubiläumsgeld - Arbeitnehmer war eine "logische Sekunde" zu kurz beschäftigt
Eine 40-jährige Beschäftigungszeit reichte einem kirchlichen Angestellten nicht aus, um ein Jubiläumsgeld in erhoffter Höhe zu erhalten. Was ihm fehlte zum Glück? Die "logische Sekunde", meinten die Arbeitsrichter in Mainz. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.04.2013, Aktenzeichen: 8 Sa 560/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Kostenminderungspflicht - Sturer Arbeitgeber kann nicht durch Mandatswechsel sanktioniert werden
Entzieht ein Arbeitnehmer seiner Gewerkschaft während eines Prozesses das Mandat, um es auf den gleichen - auch als Anwalt zugelassenen -Rechtsschutzsekretär zu übertragen, verstößt er gegen seine Kostenminderungspflicht. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Arbeitgeber durch den Mandatswechsel Prozesskosten entstehen, die ihn zur Aufgabe seines Rechtsstandpunktes bewegen sollen. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2013, Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6118/12] Komplette Nachricht lesen

FG Köln: Familienleistungsausgleich - Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung 
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung erhalten Eltern auch dann Kindergeld, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Mit seiner Entscheidung erklärt das Finanzgericht Köln eine Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern für rechtswidrig. [FG Köln, Urteil vom 17.07.2013, Aktenzeichen: 9 K 935/13] Komplette Nachricht lesen

ArbG Würzburg: Kündigung - Caritas-Referent klagt erfolgreich gegen Rauswurf
Der Versuch, einen gutbezahlten langjährigen Caritas-Mitarbeiter mithilfe einer betriebsbedingten Kündigung loszuwerden, ist fehlgeschlagen. Denn die Richter des Arbeitsgerichts Würzburg können die ungewöhnliche Begründung der Unternehmensleitung nicht nachvollziehen. [ArbG Würzburg, Urteil vom 02.08.2013, Aktenzeichen: 10 Ca 474/13] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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