arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (09/2013)

BAG: Antrag auf Altersteilzeit - Arbeitgeber muss durch einfaches Ja annehmen können
Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist dies ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass es vom Arbeitgeber mit einem einfachen "Ja" angenommen werden kann. [BAG, Urteil vom 14.05.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 664/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anfechtungsgrund - Auch minimaler Rechenfehler entfristet das Arbeitsverhältnis
Verrechnet sich der Arbeitgeber beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages hinsichtlich der Befristungsdauer, so kann er den Vertrag nicht wirksam anfechten. Sobald der Vertrag den Zwei-Jahres-Zeit-Raum nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch nur um einen Tag überschreitet, gilt dieser als unbefristet geschlossen. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013, Aktenzeichen: 2 Sa 237/12] Komplette Nachricht lesen

Sächs. LAG: Vertrauensbruch - Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
Der dringende Verdacht, seinem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist auch nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: mehr als 23 Jahre) und ohne Abmahnung geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. [Sächs. LAG, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen: 9 Sa 253/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Fristlose Kündigung - Verschwendung von Firmenvermögen rechtfertigt Rauswurf
Ein Heimkino und neue Betten kosteten ihn den Job: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte die fristlose Entlassung des früheren US-Chefs eines deutschen Autoherstellers für rechtens. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013, Aktenzeichen: 3 Sa 129/12] Komplette Nachricht lesen

BFH: Entfernungspauschale - Auch kostenfreie Familienheimfahrt kann steuerlich geltend gemacht werden
Arbeitnehmer können für die wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann die Entfernungspauschale in Anspruch nehmen, wenn für die Fahrt keine Kosten entstehen.

Allerdings sind die vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen. [BFH, Urteil vom 18.04.2013, Aktenzeichen: VI R 29/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Teilzeit - Schichtarbeiter haben Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auch wer im Schichtbetrieb beschäftigt ist, hat häufig gute Chancen, auf Wunsch nur noch in Teilzeit zu arbeiten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Köln hervor. Die Richter nehmen in ihrem Urteil auch Stellung zu der Frage, in welchem Maße Arbeitgebern entsprechende organisatorische Anstrengungen zumutbar sind. [LAG Köln, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen: 7 Sa 766/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung - Arbeitnehmer dürfen nicht zwischen Schadensersatz- und Kündigungsschutzklage wählen
Wer gegen eine Kündigung nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss deren Wirksamkeit gegen sich gelten lassen. Nach Ablauf der Klagefrist können gekündigte Beschäftigte auch keinen Schadensersatz mehr verlangen – so das LAG Rheinland-Pfalz. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2013, Aktenzeichen: 10 Sa 39/13] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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