arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (08/2013)

BAG: 13. Monatsgehalt -Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt geht zu Lasten des Arbeitgebers
Der Hinweis auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt genügt nicht, um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein 13. Monatsgehalt auszuschließen. Dieser besagt lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet ist. [BAG, vom 17.04.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 281/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamburg: Sachgrundlose Befristung - Wechsel von Arbeitsagentur zu kommunalem Träger verstößt nicht gegen Zuvorbeschäftigungsverbot
Die Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit einem kommunalen Träger ein Jobcenter führt, steht der anschließenden sachgrundlosen Befristung seines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger nicht entgegen. [LAG Hamburg, Urteil vom 07.03.2013, Aktenzeichen: 7 Sa 57/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Cottbus: Erweitertes Führungszeugnis - Rechtskräftige Verurteilungen sind kein Kündigungsgrund
Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung eines Arbeitnehmers ist ohne die Berücksichtigung des zugrunde liegenden Tatgeschehens kein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. [rbG Cottbus, Urteil vom 30.05.2013, Aktenzeichen: 3 Ca 317/13] Komplette Nachricht lesen

FG Münster: Diensterfindung - Vergütung für eine Erfindung ist kein steuerlich begünstigter Arbeitslohn
Eine für eine Arbeitnehmererfindung an einen Beschäftigten gezahlte Vergütung ist aus steuerrechtlicher Sicht weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat für erfinderische Arbeitnehmer geldwerte Nachteile. [G Münster, Urteil vom 27.04.2013, Aktenzeichen: 12 K 1625/12 E] Komplette Nachricht lesen

FG Münster: Häusliches Arbeitszimmer - Kosten eines Poolarbeitsplatzes sind abzugsfähig
Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht. [FG Münster, Urteil vom 23.04.2013, Aktenzeichen: 10 K 822/12 E] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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