arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (07/2013)

BAG: Erholungsurlaub - Arbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung verzichten
Hat ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, sieht dann aber davon ab, so ist dieser Verzicht wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG ) stellt in seiner Entscheidung fest, dass auch Unionsrecht dem nicht entgegensteht. [BAG, Urteil vom 14.05.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 844/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Sonderzahlungen - Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einer genau bestimmten Höhe gewährt, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert sich auch nichts, wenn es im Vertrag an anderer Stelle heißt, die Zahlung erfolge "freiwillig". So das Bundesarbeitsgericht (BAG). [BAG, Urteil vom 20.02.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 177/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Allgemeines Gleichstellungsgesetz - Arbeitgeber darf Stellenbewerber für "dynamisches Team" suchen
Die Angabe in einer Stellenanzeige, es werde in einem "dynamischen Team" gearbeitet, stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe oder "jung" keinen Hinweis auf eine Altersdiskriminierung dar. Allerdings kann die Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung in Verbindung mit anderen Indizien eine Indiztatsache für eine Diskriminierung i. S. des § 1 AGG sein. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen: 2 Sa 217/12] Komplette Nachricht lesen

Nieders. FG: Minijob - Bar gezahltes Gehalt für Kinderbetreuung ist steuerlich absetzbar
Arbeitnehmer können ihre Kinderbetreuungskosten auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn der hierfür beschäftigte Minijobber sein Gehalt bar gegen Quittung ausgezahlt bekommt. Entgegen dem (vermeintlichen) Wortlaut von § 9c EStG bezieht sich das Nachweiserfordernis nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. [Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen: 3 K 12356/12] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Teilzeitantrag - Der Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht vor Gericht nachschieben
Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zur ordnungsgemäß beantragten Elternteilzeit nur aus den Gründen verweigern, die er dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist schriftlich mitgeteilt hat. Es ist unzulässig, im Arbeitgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben. [Hess. LAG, Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen: 20 Sa 418/12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Vertragsauslegung - Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. [BAG, Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 325/12 ] Komplette Nachricht lesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein illoyales Verhalten - Arbeitsunfähiger Mitarbeiter darf Bewerbungsgespräch wahrnehmen
Zeigt ein Arbeitnehmer durch die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch seinen Abkehrwillen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres seine Kündigung. Dies gilt auch, wenn das Gespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters geführt wird; zumindest solange die Genesung nicht behindert wird. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013, Aktenzeichen: 5 Sa 106/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Beweislast - Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Erkrankung an, so stellt dies keinen Kündigungsgrund dar, wenn er zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv erkrankt war. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Behauptung falsch ist. [LAG Berlin-Brandenburg, vom 15.03.2013, Aktenzeichen: 10 Sa 2427/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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