arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (06/2013)

ArbG Siegburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung - Arbeitnehmer erhält 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
Ein ehemaliger Bereichsleiter bekommt 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die Schikanen seines Arbeitgebers hatten dem Mann so zugesetzt, dass er psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen musste. In ihrem Urteil setzen sich die Richter auch mit den einzelnen Mobbinghandlungen auseinander. [ArbG Siegburg, Urteil vom 11.10.2012, Aktenzeichen: 1 Ca 1310/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Pflichtverletzung - Klüngeln mit Parteifreunden führt zur Kündigung
Der Kreisgeschäftsführer einer Partei ist nicht verpflichtet, den eigenen Vorsitzenden bei einer Direktkandidatenwahl zu unterstützen. Fordert er aber andere Parteimitglieder dazu auf, dem Vorsitzenden Mitteilungen vorzuenthalten, kann dies seine Kündigung rechtfertigen. [ArbG Berlin, Urteil vom 22.03.2013, Aktenzeichen: 5 Ca 16516/12] Komplette Nachricht lesen
 
EuGH: Geschlechterdiskriminierung - Lohnbenachteiligungen können nur innerhalb der Vergleichsgruppe festgestellt werden 
Bei der Feststellung von Lohndiskriminierung müssen ausreichend viele und aussagekräftige Vergleichspersonen berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof schiebt dem "Herauspicken" einzelner besser bezahlter Kollegen einen Riegel vor – was den Kampf um Lohngleichheit nicht einfacher macht. [EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen: C-427/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Negative Prognose - Kündigung eines alkoholabhängigen Suchttherapeuten ist wirksam
Dem Betreiber einer Entzugsklinik ist es nicht zumutbar einen Therapeuten zu beschäftigen, der während seiner Arbeit wiederholt unter Alkoholeinfluss stand. Allerdings kann das Arbeitverhältnis nicht fristlos aufgelöst werden, da es insoweit an einem vorwerfbaren Pflichtverstoß fehlt. [BAG, Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen: 2 AZR 32/11] Komplette Nachricht lesen

Hessisches LAG: Arbeitsvertragliche Pflichten - Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist rechtens
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Rohrleitungsmonteurs bestätigt. Dieser war zunächst im Firmenauftrag beim Kunden vorstellig geworden, reparierte den Schaden aber später "hinter dem dem Rücken" des Arbeitgebers auf eigene Rechnung. [Hess. LAG, Urteil vom 28.01.2013, Aktenzeichen: 16 Sa 593/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung - Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz erläutert, weshalb Arbeitnehmern widersprüchliches Verhalten zum Verhängnis werden kann. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, Aktenzeichen: 8 Sa 318/11] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Diskriminierungsverbot - Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer sind zu hoch
Gebühren, die von türkischen Arbeitnehmern für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. [BVerwG, Urteil vom 19.03.2013, Aktenzeichen: 1 C 12.12] Komplette Nachricht lesen

BGH: Kündigungsfrist - Scheinvertrag mit Politiker führt nicht zur fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers
Die zweiwöchige Frist zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kündigungsgrundes. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Kündigungsgrund war der Abschluss eines Scheinvertrags mit einem Kommunalpolitiker. [BGH, Urteil vom 09.04.2013, Aktenzeichen: II ZR 273/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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