arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (04-05/2013)

BFH: Steuerrecht - Vergünstigtes Jobticket ist geldwerter Vorteil
Gibt ein Verkehrsbetrieb das vom Arbeitgeber bezuschusste Jobticket als Jahreskarte aus, fließt der gesamte geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern bereits mit dem Erwerb der Fahrkarte insgesamt zu. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sollte in allen betroffenen Unternehmen zu einer einfachen Konsequenz führen. [BFH, Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen: VI R 56/11] Komplette Nachricht lesen
 
VG Meiningen: Sonn- und Feiertagsarbeit - Auch unbetroffener Arbeitnehmer darf gegen Ausnahmebewilligung klagen
Ein Arbeitnehmer kann gegen eine – dem Arbeitgeber durch die Aufsichtsbehörde erteilte - Ausnahmebewilligung zur Sonn- und Feiertagsarbeit auch dann gerichtlich vorgehen, wenn er selbst durch diese nicht betroffen ist. [VG Meiningen, Beschluss vom 05.11.2012, Aktenzeichen: 2 E 423/12 Me] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug - Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung
Wer seine Arbeitszeit falsch erfasst, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Fehleintragung nicht absichtlich, sondern versehentlich erfolgt. In seiner Entscheidung erläutert das LAG Rheinland-Pfalz, warum schon die billigende Inkaufnahme falscher Arbeitszeitdokumentation eine fristlose Kündigung rechtfertigt. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen: 10 Sa 270/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Cottbus: Betriebsübergang- Erwerber übernimmt Datenschutzbeauftragten nicht mit
Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über. Denn die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). [ArbG Cottbus, Urteil vom 14.02.2013, Aktenzeichen: 3 Ca 1043/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Mobbing - Doch kein Rekord-Schmerzensgeld wegen Mobbings
Die Klage einer Arbeitnehmerin auf Wiedergutmachung wegen Mobbings in Höhe von 893.000 Euro blieb ohne Erfolg. In seiner Begründung geht das LAG Düsseldorf auch darauf ein, welches Verhalten überhaupt als Mobbing angesehen werden kann. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013, Aktenzeichen: 17 Sa 602/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Frankfurt/M.: Drittschaden - Keine Kündigung bei Diebstahl in der Firmenkantine
Wer in seiner fremdverpachteten Firmenkantine Essen stiehlt, darf nicht ohne weiteres fristlos entlassen werden, da hierdurch nicht der Arbeitgeber direkt geschädigt wurde. [ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 25.03.2013, Aktenzeichen: 7 Ca 418/12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Vertretungsbefristung - Arbeitgeber trifft erhöhte Anforderungen an die Rückkehrprognose
Die Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die befristete Einstellung eines Vertreters darstellen. Allerdings darf sich der Arbeitgeber in diesem Fall bei seiner Rückkehrprognose nicht auf das Argument beschränken, die Stammkraft werde, sofern sie nicht Gegenteiliges erklärt hat, auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren. [BAG, Beschluss vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 7 AZR 661/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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