arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (02/2013)

LSG Niedersachsen-Bremen: Arbeitsunfall - Versicherungsschutz trotz privaten Treffens
Bei einer Geschäftsreise entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während privater Abendessen. Danach lebt er wieder auf. Denn private Freizeitaktivitäten sind bei Geschäftsreisen üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012 - Aktenzeichen: L 3 U 28/12] weiterlesen auf der Webseite der Zeitschrift »Soziale Sicherheit«

LAG Schleswig-Holstein: Urlaubsabgeltung - Urlaubsansprüche entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmer haben selbst dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank sind. Das gilt auch, wenn ein Betroffener in dem jeweiligen Zeitraum Arbeitslosengeld wegen Leistungsminderung bezieht. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012 - Aktenzeichen: 4 Sa 173/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Betriebsrat - Arbeitnehmer müssen Einblick in Gehaltsliste dulden
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2012 - Aktenzeichen: 16 TaBV 39/11] weiterlesen auf der Webseite der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmereigenschaft - Nicht allen steht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen
Nur weil jemand meint, Arbeitnehmer zu sein, besteht noch kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2012 - Aktenzeichen: 10 Ta 1906/12] Komplette Nachricht lesen

EGMR: Religionsausübung - Fluglinien-Mitarbeiter dürfen Kreuze tragen, Krankenschwestern nicht
Airline-Bodenangestellte haben das Recht, am Check-In-Schalter Schmuck mit religiöser Symbolik zu tragen. Krankenschwestern dürfen keine Kette mit einem Kreuz tragen. Das geht aus aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. [EGMR, Urteil vom 15.01.2013 Aktenzeichen: 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10] Komplette Nachricht lesen

LSG Niedersachsen-Bremen: Elterngeld - Urlaub führt nicht zur Verschiebung des Bemessungszeitraums
Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der maßgebende zwölfmonatige Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes verschoben wird. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund der Schwangerschaftserkrankung der Kindesmutter unbezahlten Urlaub nehmen musste. [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.11.2012 - Aktenzeichen: L 2 EG 10/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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