arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (01/2013)

BAG: Sonderkündigungsschutz - Schwerbehindertenvertreter dürfen nicht mitbestimmen
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Betrifft diese einen Schwerbehinderten, braucht keine Zustimmung der zuständigen Vertrauensperson eingeholt zu werden. [BAG, Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen: 2 AZR 989/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Praktika - Sieg über Lohnwucher
Die gängige Praxis, Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich arbeiten zu lassen, ist sittenwidrig. Betroffene können nachträglich eine Vergütung verlangen. [LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 - Aktenzeichen: 11 Sa 74/12] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Grundrechte - Blinde dürfen als Heilpraktiker arbeiten
Auch blinde Menschen dürfen in Deutschland als Heilpraktiker arbeiten, denn es gibt genug Erkrankungen, die man etwa über den Tastsinn diagnostizieren und behandeln kann. [BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - Aktenzeichen: 3 C 26.11] Komplette Nachricht lesen

VG Berlin: Interessenvertretung - Berliner Richter darf nicht Frauenvertreterin werden
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kürzlich in einem Eilverfahren entschieden. [VG Berlin, Beschluss vom 07.12.2012 - Aktenzeichen: VG 5 L 419.12] Komplette Nachricht lesen

OLG Hamm: Arbeitgeberhaftung - Hotelinhaber müssen bei Gewaltanwendung ihres Personals zahlen
Die Inhaber eines Hotels wurden kürzlich zur Zahlung von Schadenersatz an einen Hotelgast verurteilt, nachdem dieser von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen am Betreten des Hotels gehindert worden war. [OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2012 - Aktenzeichen: I-30 U 80/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Sonderzahlungen - Arbeitnehmer müssen auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten
Verlangt ein Beschäftigter entgegen der tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche darauf. Ein unredliches Verhalten des Arbeitgebers liegt nicht bereits dann vor, wenn er in der Vergangenheit gezahlt hat. [LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012 - Aktenzeichen: 15 Sa 1896/11] Komplette Nachricht lesen 

FG Köln: Glück im Spiel, Pech beim Finanzamt - Gewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Steuerpflicht
Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer, da maßgebend ist, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten teilnimmt und wiederholt Gewinne erzielt hat. [FG Köln, Urteil vom 01.11.2012 - Aktenzeichen: 12 K 1136/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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