arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (26/2012)

Europäischer Gerichtshof - Spanische Vorschriften zur Altersrente diskriminieren Teilzeitbeschäftigte
Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend. Denn das hierfür geltende Erfordernis proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, betrifft überwiegend Frauen und schafft daher eine Ungleichbehandlung. [EuGH, Urteil vom 22.11.2012 - Aktenzeichen: C-385/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Abmahnung - Pflichtverletzung muss seine Bedeutung verloren haben
Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. [BAG, Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen: 2 AZR 782/11]

BAG: Arbeitszeugnis - Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer dennoch in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er daher nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. [BAG, Urteil vom 11.12.2012 - Aktenzeichen: 9 AZR 227/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhendes Arbeitsverhältnis lässt Anspruch auf Mindesturlaub nicht entfallen
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs. Denn als unabdingbarer gesetzlicher Anspruch ist der Mindesturlaub ausschließlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2012 - Aktenzeichen: 3 Sa 230/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Vertragsverhandlungen - Auch Arbeitgeber haben bei Neueinstellungen Offenbarungspflichten
Der Arbeitgeber muss einem Stellenbewerber jedenfalls dann von sich aus wirtschaftliche Probleme mitteilen, wenn diese die Durchführung des Arbeitsverhältnisses unmöglich machen. Kurzarbeit in einer anderen Abteilung zählt allerdings nicht dazu. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012 - Aktenzeichen: 3 Sa 247/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Diskriminierungsverbot - Arbeitgeber darf Elternzeit in Arbeitszeugnis erwähnen
In der Erwähnung der Elternzeit in einem Arbeitszeugnis liegt keine ungerechtfertigte Benachteiligung, da erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Zeugnis dokumentiert werden dürfen. Dies entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit. [LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012 - Aktenzeichen: 4 Sa 114/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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