arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (25/2012)

BFH: Werbungskosten - Arbeitnehmer kann Schaden an unrepariertem PKW nur begrenzt geltend machen
Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem privaten PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Fahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Verkaufserlös. BFH, Urteil vom 21.08.2012 - Aktenzeichen: VIII R 33/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Pflegebranche - Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Da die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert, gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten, entschied aktuell das LAG Baden-Württemberg. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 - Aktenzeichen: 4 Sa 48/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Unzulässige Frage - Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. Es besteht auch dann keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, wenn diese befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll. [LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - Aktenzeichen: 6 Sa 641/12] Komplette Nachricht lesen

EuGH: Unionsrecht - Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer
Ein Sozialplan darf zwar eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine Diskriminierung dar, wenn bei dieser Berechnung auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung abgestellt wird. [EuGH, Urteil vom 06.12.2012- Aktenzeichen: C-152/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Tarifvertrag der Länder - Umkleidezeiten einer OP-Schwester sind vergütungspflichtige Arbeitszeit
Umkleidezeiten und hierdurch veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. [BAG, Urteil vom 19.09.2012 - Aktenzeichen: 5 AZR 678/11] Komplette Nachricht lesen

VG Köln: Arbeitszeitschutzkonten - Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht zu Lasten der Beschäftigten als Ausgleichstage gebucht werden dürfen. [VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 - Aktenzeichen: 1 K 4015/11 ] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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