arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (24/2012)

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast. [BAG, Urteil vom 24.05.2012 - - Aktenzeichen: 2 AZR 124/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Arbeitszeugnis - Fehlen einer Dankesformel kann unzulässige Abwertung darstellen
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Zukunftsformel, wenn die ihm zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein "befriedigend" signifikant hinausgeht. In dieser Konstellation stellt das Fehlen einer Schlussformulierung eine unzulässige Abwertung der Beurteilung dar. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010 - Aktenzeichen: 12 Sa 974/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmerüberlassung - Vier Jahre in einem Betrieb und trotzdem kein Arbeitsverhältnis
Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt laut Gesetz zwar nur vorübergehend, aber selbst im Falle einer andauernden Überlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Das Gesetz sieht ein Arbeitsverhältnis als Rechtsfolge nicht vor. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - Aktenzeichen: 7 Sa 1182/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Jahressonderzahlung - Keine Minderung wegen Arbeitgeberwechsel und Befristung
Der Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer im Anspruchsjahr durchgängig und unbefristet beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Diese enge Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Tarifsystematik entnehmen. [LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.05.2012 - Aktenzeichen: 12 Sa 1398/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Krankheitsbedingte Kündigung - Auch bei wiederholtem Rückfall keine Entlassung alkoholkranker Mitarbeiter
Ein Rückfall während einer ambulanten Therapie rechtfertigt jedenfalls dann keine Kündigung, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen ist. Das geht aus einem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg hervor. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2012 - Aktenzeichen: 15 Sa 911/12] Komplette Nachricht lesen

ArbG Duisburg: Kündigung unwirksam - Arbeitnehmer beleidigte seine Kollegen bei Facebook im Affekt
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beleidigender Äußerungen bei Facebook nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Mitarbeiter hatte Kollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet, nachdem diese ihn zu Unrecht beim Chef denunziert hatten. [ArbG Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 - Aktenzeichen: 5 Ca 949/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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