arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (23/2012)

EuGH: Unionsrecht - Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass Unternehmen und Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, durch welchen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. [EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - Aktenzeichen: C-229/11, C-230/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung bei Versorgungszusagen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen einen Anspruch auf Abänderung ihrer Versorgungszusagen. Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungen der Vorinstanzen. [BAG, Urteil vom 21.08.2012 - Aktenzeichen: 3 AZR 81/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Verhaltensbedingte Kündigung - Rausschmiss nach Drohung mit Krankheit?
Nach langer Betriebszugehörigkeit rechtfertigt der Versuch eines Arbeitnehmers, Urlaubserteilung durch die Androhung einer Krankschreibung zu erzwingen, nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Das geht aus einem Urteil das LAG Hamm hervor. [LAG Hamm, Urteil vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: 8 Sa 315/12] Komplette Nachricht lesen

BSG: Elterngeld - Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge lässt Anspruch nicht entfallen
Auch unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elterngeld, da das faktische Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses keine Erwerbstätigkeit i.S.d. Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) darstellt. [BSG, Urteil vom 29.08.2012 - Aktenzeichen: B 10 EG 7/11 R] Komplette Nachricht lesen

SG Stuttgart: Geldwerter Vorteil - Kein niedrigeres Elterngeld wegen Dienstwagennutzung
Arbeitnehmer, die während der Elternzeit nicht berufstätig sind und ihren Dienstwagen weiter nutzen dürfen, müssen keinen Abschlag beim Elterngeld hinnehmen. Zwar ist der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens als Einkommen einzustufen, jedoch nicht als solches aus einer ausgeübten Erwerbstätigkeit. [SG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2012 - Aktenzeichen: S 17 EG 6737/10] Komplette Nachricht lesen

ArbG Lüneburg: Direktionsrecht - Keine Versetzung einer Erzieherin wegen der NPD-Nähe ihres Mannes
Eine Kindergärtnerin sollte auf Weisung ihrer Arbeitgeberin zu ihrem eigenen Schutz zukünftig nicht mehr als Erzieherin arbeiten. Grund dafür war die Mitgliedschaft ihres Ehemannes bei der NPD. Das Arbeitsgericht Lüneburg urteilte, die Fürsorgepflicht der Hansestadt führt nicht zu einer Ausweitung ihres Direktionsrechtes. [ArbG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2012 - Aktenzeichen: 4 Ca 239/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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