arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (22/2012)

BAG: Betriebsübergang - Technisches Fachwissen ist prägendes Kapital eines IT-Betriebes
Ein Betriebsteilübergang kann auch dann vorliegen, wenn das neue Unternehmen sächliche Betriebsmittel nicht übernommen hat. Das gilt insbesondere für den IT-Servicebereich, in dem nicht die EDV-Systeme und Computer identitätsprägend sind, sondern die menschliche Arbeitskraft für die wirtschaftliche Wertschöpfung entscheidend ist. [BAG, Urteil vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: 8 AZR 181/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Prozessvergleich trotz Arbeitgeberinsolvenz wirksam - Kein Anfechtungsgrund: Zahlungsprobleme waren bekannt
Stellt die Arbeitgeberin einen Tag nach Abschluss eines Prozessvergleichs, in dem sie eine Abfindung zugesagt hat, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so führt das nicht zwangsläufig zur Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung. Insbesondere dann nicht, wenn die Medien ausführlich über die Liquiditätsprobleme berichtet haben. [BAG, Urteil vom 11.07.2012 - Aktenzeichen: 2 AZR 42/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Insolvenzverfahren - Kündigungsschutzklage ist gegen den Arbeitgeber zu richten
Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Arbeitgeber als Schuldner über. Der Insolvenzverwalter ist ab diesem Zeitpunkt für eine Kündigungsschutzklage nicht mehr passiv legitimiert. [LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.12.2011 -Aktenzeichen: 2 Sa 97/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Erwerbsminderung - Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG ). [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2012 - Aktenzeichen: 10 Sa 368/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Verdachtskündigung - Nicht ordnungsgemäße Anhörung
Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers erst nach Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt, da in diesem Fall die Anhörung den ihr zugedachten Zweck nicht erfüllen kann. [LAG Hamm, Urteil vom 30.03.2012 – Aktenzeichen: 18 Sa 1801/11]


© arbeitsrecht.de - (ts)

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