arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (21/2012)

BGH: Keine Altersdiskriminierung - Notarstätigkeit darf auf Vollendung des 70. Lebensjahres begrenzt werden
Die Bestimmung des § 48 a BNotO, nach der die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf Vollendung des 70. Lebensjahres festlegt wird, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. [BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 15/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Betriebsübergang - Keine Betriebsstilllegung, wenn ein neuer Träger gesucht wird
Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang, ist zwischen der Entscheidung, die eigene unternehmerische Tätigkeit aufzugeben und der, den Betrieb einzustellen, zu unterscheiden. Handelt es sich um die Betreuung von Kindern in einer kommunalen Schule, liegt die Entscheidung, die Betreuung einzustellen, bei der Kommune. [LAG Köln, Urteil vom 02.07.2012 - Aktenzeichen: 2 Sa 102/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Psychiatrische Einrichtung - Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige
Der Einsatz physischer Gewalt gegen eine Heimbewohnerin, die einen epileptischen Anfall erleidet, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein hervor. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2012 - Aktenzeichen: 3 Sa 178/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Altersdiskriminierung - Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen
Bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs sind Betriebsparteien nicht dazu verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Regeln auszuwählen, wie bei der Sozialauswahl. Eine Bevorzugung älterer Arbeitnehmer stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die ist jedoch gerechtfertigt. [LAG Köln, Urteil vom 11.05.2012 - Aktenzeichen: 5 Sa 1009/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Arbeitszeitflexibilisierung - Kurzarbeit statt Kündigung
Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn der Arbeitskräftebedarf nicht dauerhaft reduziert ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. [BAG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 AZR 548/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Nachteilsausgleich - Betriebsänderung beginnt mit unwiderruflicher Freistellung der Mitarbeiter
Stellt der Insolvenzverwalter alle Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit frei, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so liegt hierin bereits der Beginn einer Betriebsänderung, der den Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs entstehen lässt. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2012 - 13 Sa 2187/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie
Eine Klausel in einer Tantiemen-Richtlinie des Arbeitgebers, wonach der Anspruch durch eine »vom Arbeitnehmer verursachte« Kündigung verfällt, ist unwirksam, wenn die Tantiemenzahlung eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung darstellt. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012 - 5 Sa 324/12] Komplette Nachricht lesen


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