arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (20/2012)

BAG: Betriebsübergang vor Insolvenz - Kooperationsvertrag stellt keinen Wechsel des Betriebsinhabers dar
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt es darauf an, dass die übernehmende Firma die Betriebsmittel tatsächlich nutzt und der bisherige Inhaber die Nutzung einstellt. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen altem Inhaber und späterem Erwerber sagt nichts darüber aus, ob ein Inhaberwechsel erfolgt ist. [BAG, Urteil vom 27.09.2012 - Aktenzeichen: 8 AZR 826/11] Komplette Nachricht lesen

BSG: Diskriminierungsklage - Entschädigungszahlungen dürfen nicht mit ALG II verrechnet werden
Erhält ein schwerbehinderter ALG II- Empfänger Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung in mehreren Bewerbungsverfahren, so sind diese Geldleistungen kein anrechenbares Einkommen. [BSG, Urteil vom 22.08.2012 - Aktenzeichen: B 14 AS 164] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Kündigungsschutzprozess - Einwilligung zum Videobeweis gilt auch für die nächste Gerichtsinstanz
Willigt ein heimlich gefilmter Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzprozesses in die Verwertung der Videoaufzeichnungen ein, so kann er sich zweitinstanzlich nicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. [LAG Hamm, Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen: 3 Sa 1229/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Grenzüberschreitende Insolvenz - Englischer Administrator darf Interessenausgleich schließen
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. [BAG, Urteil vom 20.09.2012 - Aktenzeichen: 6 AZR 253/11] Komplette Nachricht lesen

VG Koblenz: Wertigkeit von Diplom, Bachelor & Co - Keine Berufsbezeichnung als Architekt bei Bachelor-Grad
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bachelor-Architekten entschieden, dessen Studienzeit nur sechs Semester statt der Regelstudiendauer von acht Semestern betrug. [VG Koblenz, Urteil vom 03.09.2012 - Aktenzeichen: 3 K 192/12.KO] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Teilzeit- und Befristungsgesetz - Befristungen zur Vertretung bereits jahrelang erkrankter Beschäftigter sind wirksam
Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist auch dann zulässig, wenn sie mit der Vertretung eines schon seit Jahren erkrankten Arbeitnehmers begründet wird. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2012 - Aktenzeichen: 11 Sa 26/12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Abwerbung von Mitarbeitern - Kein Schadensersatz, weil Schätzung nicht in der Luft hängen darf
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Baufirma zurückgewiesen, die ihre Konkurrentin auf Schadensersatz verklagt hatte, weil diese ihr in wettbewerbswidriger Weise Führungspersonal abgeworben haben soll. Mangels greifbarer Anhaltspunkte ist der Vorinstanz eine Schadensschätzung unmöglich gewesen. [BAG, Urteil vom 26.09.2012 - Aktenzeichen: 10 AZR 370/10] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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