arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (19/2012)

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auch Betriebsrenten erst ab 67
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Altersgrenze für eine Betriebsrente mit der stufenweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auch dann dynamisch "mitwandert", wenn die jeweilige Versorgungsordnung ausdrücklich das 65. Lebensjahr nennt. [BAG, Urteil vom 15.05.2012 - Aktenzeichen: 3 AZR 11/10] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Altersdiskriminierung - Bewerberprofil darf an zeitnahen Studienabschluss geknüpft werden
Ein Arbeitgeber, der ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren. [Hess. LAG, Urteil vom 16.01.2012- Aktenzeichen: 7 Sa 615/11] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz schließt Prozesskostenhilfe aus
Gewährt eine Gewerkschaft - für die DGB Rechtsschutz GmbH gilt nichts anderes - Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein. [Hess. LAG, Beschluss vom 28.06.2012 - 16 Ta 206/12]

Niedersächsisches LAG: Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar
Die Befugnis des Arbeitgebers aus § 17 BEEG den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, ist richtlinienkonform und verstößt nicht gegen Art. 7 RL 2003/88/EG. [Niedersächsisches LAG , Urteil vom 29.03.2012 - Aktenzeichen: 5 Sa 140/12] Komplette Nachricht lesen

BGH: Private Krankenversicherung - Unwirksamkeit eines kombinierten Selbstbehalts bei Tarifwechsel
Innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist es unzulässig, wenn der Krankenversicherer bei Wechsel des Versicherten in einen anderen Tarif den absoluten jährlichen Selbstbehalt mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt kombiniert. [BGH, Urteil vom 12.09.2012 - Aktenzeichen: IV ZR 28/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitmanipulation - Fristlose Kündigung nach Vortäuschen geleisteter Arbeitszeit
Bei einer vorsätzlichen Arbeitszeitmanipulation durch einen Arbeitnehmer handelt es sich um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2012 - Aktenzeichen: 9 Sa 676/11]

LAG Düsseldorf: AGB-Kontrolle - Verfallklausel in Tantiemerichtlinie ist unwirksam
Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzlich zu vergüten, benachteiligt eine Klausel, die den Verfall des Anspruchs vorsieht, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist unwirksam. Dies gilt auch, wenn die Tantieme nicht mehr als 25 % der Jahresvergütung beträgt. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012 - 5 Sa 324/12]


© arbeitsrecht.de - (ts)

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