arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (18/2012)

Bundesarbeitsgericht zur Altersdiskriminierung - Entschädigung ist auch dann zu zahlen, wenn die Stelle frei bleibt
Werden in einer Stellenanzeige Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung wegen einer Altersdiskriminierung nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. [BAG, Urteil vom 23.08.2012 - Aktenzeichen: 8 AZR 285/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes - "Betrügen" und "Bescheißen" im Einzelfall zulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Anträge eines bestreikten Unternehmens abgelehnt, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Unterlassung bestimmter Arbeitskampf-Parolen verlangt hat. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012 -Aktenzeichen: 8 SaGa 14/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitszeitbetrug - Kein Kündigungsgrund, wenn Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2012 -Aktenzeichen: 15 Sa 407/12] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Gleichbehandlungsgrundsatz - Zulage für ehemalige Fluglotsen ist zulässig
Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-) Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2012 - Aktenzeichen: 11 Sa 1362/11]

ArbG Berlin: Teilzeit- Arbeitgeber trifft Organisationspflicht auch bei Führungskräften
Der Arbeitgeber kann auch Arbeitspersonen mit Führungsaufgaben im Einzelhandel (hier: "Storeleiterin") den Wunsch nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit nicht allein mit dem Hinweis darauf abschlagen, eine Vollzeittätigkeit sei für ihn konzeptionell unabdingbar (s. § 6 TzBfG). Es gehört vielmehr zur Organisationspflicht des Arbeitgebers "alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen" zu ergreifen, damit auch Arbeitnehmer in leitenden Positionen von ihrem Recht auf Teilzeitarbeit Gebrauch machen können. [ArbG Berlin, Urteil vom 20.04.2012 - Aktenzeichen: 28 Ca 17989/11]

ArbG Düsseldorf: Vorstellungsgespräch - Innerdeutsches Flugticket ist nicht erstattungsfähig
Es kann dahinstehen, ob ein Stellenbewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten zur Anreise zum Vorstellungsgespräch für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich, Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen. [ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012 - Aktenzeichen: 2 Ca 2404/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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