arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (17/2012)

LAG Nürnberg: Stellenausschreibung - Angebot in "jungem Team" zu arbeiten, ist nicht diskriminierend
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. (LAG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen: 2 Sa 574/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Frankfurt (Oder): Entgeltklage nach Equal-Pay-Grundsatz - Leiharbeitnehmerin hat Anspruch auf doppelt so hohen Stundenlohn
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat der Entgeltklage einer Leiharbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Equal Pay zum überwiegenden Teil stattgegeben. Sie hatte einen Bruttostundenlohn von lediglich sechs Euro erhalten, die Stammarbeiter knapp 13 Euro. [ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.06.2012 - Aktenzeichen: 3 Ca 422/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Kündigungsschutzprozess - Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden
Private Chatprotokolle, die auf dem PC eines Arbeitnehmers gefunden werden, können im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein, und zwar auch dann, wenn die Erlangung gegen das StGB, TKG und das BetrVG verstößt. Voraussetzung ist, dass nur eine gelegentliche private Nutzung gestattet war und der Arbeitgeber eine Überwachung dessen angekündigt hat. [LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - Aktenzeichen: 14 Sa 1711/10] Komplette Nachricht lesen

LSG Baden-Württemberg: Gesetzliche Rentenversicherung - Keine Anrechnung eines Seniorenstudiums auf die Altersrente
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines "Seniorenstudiums" nicht bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Die Hochschulausbildung war nicht auf die Eröffnung eines bestimmten Berufsfeldes ausgerichtet. [LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012 - Aktenzeichen: L 4 R 2791/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Equal-Pay-Ansprüche - Zeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen
Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: 13 Sa 319/12] Komplette Nachricht lesen

SG Berlin: Unfallversicherungsschutz - Trainingsmaßnahme zur Verbesserung der Eingliederungschancen
Ein Bewerbungstraining, in dem keine berufsspezifischen, sondern nur allgemeine Grundlagenkenntnisse ohne Bezug auf ein bestimmtes Berufsgebiet vermittelt werden, ist nicht geeignet, über die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr 2 SGB VII eine Versicherung kraft Gesetzes zu begründen. [SG Berlin, Urteil vom 09.07.2012 - Aktenzeichen: S 25 U 231/11]


© arbeitsrecht.de - (ts)

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