arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (16/2012)

BVerwG: Höchstarbeitszeit - Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies binnen eines Jahres nicht möglich, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. [BVerwG 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11 - Urteile vom 26. Juli 2012, vom 30.07.2012 - Aktenzeichen: 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Arbeitskampf im Kündigungsschutzverfahren - Kein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und gewinnt den Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in dieser Zeit an einem Streik beteiligt. [BAG, Urteil vom 17.07.2012 - Aktenzeichen: 1 AZR 563/11] Komplette Nachricht lesen 

LAG Sachsen-Anhalt: Verhaltensbedingte Kündigung - Gewalt gegen Schüler ist nicht in jedem Fall Kündigungsgrund
Die Abwägung im konkreten Einzelfall kann ergeben, dass die Entlassung eines Pädagogen, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht wirksam ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt hervor. [LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.2011 - Aktenzeichen: 4 Sa 403/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Teilzeit- und Befristungsgesetz: Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Das gilt insbesondere bei einer sehr langen Gesamtdauer oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber. [BAG, Urteil vom 18.07.2012 -Aktenzeichen: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10] Komplette Nachricht lesen 

LAG München: Kündigung - Alkoholerkrankung kann bereits per se personenbedingter Kündigungsgrund sein
Allein das Vorliegen einer Alkoholerkrankung stellt bereits eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer in einem Arbeitsumfeld tätig ist, das mit Selbst- und Fremdgefährdung einhergeht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem aktuellen Urteil. [LAG München, Urteil vom 11.07.2012 -Aktenzeichen: 3 Sa 1134/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Dessau-Roßlau: Kündigungsschutz - Polemische Facebook-Einträge: Abmahnung statt fristloser Kündigung
ische Einträge in Social-Media-Plattformen wie Facebook berechtigen den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zu einer fristlosen Kündigung. Stattdessen sind stets alle Umstände des jeweiligen Sachverhaltes zu berücksichtigen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Dessau-Roßlau hervor. [ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - Aktenzeichen: 1 Ca 148/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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