arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (15/2012)

EuGH: Unionsrecht - Erkrankung während des Erholungsurlaubs
Ein Arbeitnehmer, der während seines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs erkrankt, darf später eine seiner Krankheitsdauer entsprechende Urlaubszeit beanspruchen. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. [EuGH, Urteil vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: C-78/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Whistleblowing - Vorschnelle Strafanzeige kann zu Kündigung führen
Zeigt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde an, ohne vorher eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich nach § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 -Aktenzeichen: 2 Sa 331/10] Komplette Nachricht lesen 

ArbG Heilbronn: Schlecker-Insolvenz - Erste Klage gegen Rauswurf hat Erfolg
Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt. [ArbG Heilbronn, Urteil vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: 8 Ca 71/12] Komplette Nachricht lesen

Bay. LSG: Arbeits- und Wegeunfall - Nachweispflicht für Alkohol als Unfallursache
die Berufsgenossenschaft die Feststellung eines Arbeitsunfalles mit der Behauptung ab, der Unfall sei durch eine erhebliche Alkoholisierung des verunglückten Arbeitnehmers verursacht worden, so muss sie diese Behauptung auch beweisen. [Bay. LSG, Urteil vom 17.04.2012 - Aktenzeichen: 3 U 543/10 ZVW] Komplette Nachricht lesen

LG Heidelberg: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Abwerben von Mitarbeitern über Xing kann teuer werden
Wer in wettbewerbswidriger Weise über Internetplattformen wie Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. [LG Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012 - Aktenzeichen: 1 S 58/11] Komplette Nachricht lesen 

Bay. LSG: Elterngeld - Zwillingseltern haben doppelten Anspruch
Eltern von Zwillingen haben Anspruch auf doppelte Elterngeldleistung, da sonst eine Ungleichbehandlung gegenüber Familien, in denen während des Elterngeld-Bezugs ein weiteres Kind geboren wurde, bestünde. Der monatliche Erhöhungsbetrag für Mehrlingsgeburten fällt dann jedoch weg. [Bay. LSG, Urteil vom 23.11.2011 - Aktenzeichen: L 12 EG 26/08] Komplette Nachricht lesen

LAG Nürnberg: Betriebsstilllegung - Elternzeit privilegiert nicht bei Kündigungsfrist
Bei einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin nur deshalb eine von § 113 Satz 2 InsO abweichende längere Kündigungsfrist einzuräumen, um sie weiterhin in den Genuss einer beitragsfreien Krankenversicherung kommen zu lassen. [LAG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2012 - Aktenzeichen: 4 Sa 627/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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