arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (14/2012)

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Außerordentliche Kündigung - Androhung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
Droht ein Arbeitnehmer an, dass er erkranken wird, falls er den gewünschten Urlaub nicht bekommt, so ist diese Äußerung dazu geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.12.2011 - Aktenzeichen: 5 Sa 63/11] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Fristlose Entlassung eines Chefarztes - Großer Imageschaden und ein zerstörtes Vertrauensverhältnis
Die Kündigung eines Chefarztes wegen der nachhaltigen Verletzung seiner Informationspflicht ist wirksam. Der Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe verschwieg mehrere Gerichtsverfahren, in denen es um die fahrlässige Tötung eines Neugeborenen ging. [Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2011 - Aktenzeichen: 7 Sa 524/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Heilbronn: Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl - Kündigungsfrist von anderthalb Jahren ist mit Grundgesetz vereinbar
Eine Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig. Der Einkäufer kennt die Lieferbedingungen aller Vertragsparteien. Daher ist es vertretbar, die Kenntnisse des Betriebswirts während einer Freistellungsphase "veralten" zu lassen. [ArbG Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012 - Aktenzeichen: 5 Ca 307/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Anforderungen an eine Änderungskündigung - Weisungsrecht oder Änderungsangebot?
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen, kann dafür die Ausübung des Weisungsrechts genügen. Andererseits kann aber auch eine Vertragsänderung nötig sein. Ausschlaggebend ist, was im Arbeitsvertrag geregelt ist. [BAG, Urteil vom 26.01.2012 - Aktenzeichen: 2 AZR 102/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigungsschreiben - Handlungsvollmacht muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein
Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.06.2012 - Aktenzeichen: 2 Sa 290/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Vertragsklausel - 10 Überstunden/Monat dürfen mit der Vergütung abgegolten werden
Eine Entgeltvereinbarung, nach der bis zu 10 Überstunden/Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sein sollen, ist grundsätzlich statthaft und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen i.S.d. § 307 Absatz 1 BGB. [LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2012 - Aktenzeichen: 19 Sa 1720/11]


© arbeitsrecht.de - (ts)

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