arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (13/2012)

BAG: Frist für Schadensersatz wegen Diskriminierung - Ungleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten geltend machen
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Bei einer abgelehnten Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. [BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11] Komplette Nachricht lesen 

BAG: Ordentliche Kündigung - Verkäuferin klaute Zigarettenpackungen
Bestiehlt eine Angestellte ihren Arbeitgeber, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Wurde der Nachweis während einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen, kann das Material im Prozess allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden. [BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11] Komplette Nachricht lesen 

BAG: Indizien für eine Diskriminierung - Widersprüchliches Verhalten und eine Falschauskunft
Wenn ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber einem Arbeitnehmer begründet, so muss diese Auskunft inhaltlich richtig sein. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein. [BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 364/11] Komplette Nachricht lesen 

VG Augsburg: Elternzeit und Kündigungsschutz in kirchlicher Einrichtung - Kein Rauswurf wegen der Lebenspartnerschaft
Eine Pfarrkirchenstiftung beabsichtigte, der Leiterin ihres Kindergartens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu kündigen. Das Gewerbeaufsichtsamt verweigerte die nötige Zustimmung. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Erzieherin. [VG Augsburg, Urteil vom 19.06.2012 - Au 3 K 12.266] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum beträgt drei Jahre
Arbeitgeber sind nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. [BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Rechtswidriger Warnstreik - Ver.di muss 35.000 Euro Schadensersatz zahlen
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und zeigt es diesen Statuswechsel bei der Gewerkschaft an, sind spätere Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. [BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 1 AZR 775/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Fristen des Bundesurlaubsgesetzes sind nicht anwendbar
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein gekündigter Arbeitnehmer den gleichen Urlaubsabgeltungsregeln unterliegt, wie ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer. [BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10] Komplette Nachricht lesen 

LAG Baden-Württemberg: Wiedereinstellung - Keine Terrorhelfer bei Daimler
Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg haben sich Daimler und ein früherer Beschäftigter auf einen Vergleich geeinigt. Der Autobauer braucht den verurteilten Straftäter weder wieder einzustellen noch ihm eine Abfindung zu zahlen. [ LAG Baden-Württemberg - 6 Sa 140/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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