arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (12/2012)

BAG: Richtlinie 2003/88/EG - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. [BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10] Komplette Nachricht lesen

BGH: Privatinsolvenz - Auch großzügiges Urlaubsgeld bleibt insgesamt unpfändbar
Das Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht. [BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 239/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Prämie - Vertriebsmitarbeiter erhält edle Rolex
In einer Entscheidung vom 30.05.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm den Anspruch eines Getränkevertrieblers auf eine Rolex im Wert von 4.800 Euro festgestellt. [LAG Hamm, Urteil vom 30.05.2012 - 5 Sa 638/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Arbeitnehmer als GmbH-Gesellschafter - Insolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen
Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, entspricht dies wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden können. [LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.2012 - 6 Sa 1145/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Köln: Kündigungsschreiben - Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden
Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt auch dann, wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde. [LAGG Köln, Urteil vom 04.04.2012 -9 Sa 797/11] Komplette Nachricht lesen

FG Düsseldorf: Steuerrecht - Minijob läßt Kindergeldanpruch nicht entfallen
Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen, da diese keine schädliche Beschäftigung im Sinne des Steuerrechts darstellt. [FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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