arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (11/2012)

BAG: Allgemeine Geschäftsbedingungen - Widerruf einer Dienstwagennutzung bei Freistellung von der Arbeit
Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken auch bei Freistellung zu ermöglichen und wird die Leistung wegen Zeitablauf unmöglich, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens. [BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebliche Übung - Landesbank muss Arbeitnehmer Versorgungsvertrag anbieten
Bietet der Arbeitgeber über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorbehaltlos den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach beamtenähnlichen Grundsätzen an, so besteht eine betriebliche Übung. Der Arbeitgeber muss auch allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anbieten. [BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 128/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Rahmentarifvertrag im Reinigungsgewerbe - Kein Lohn für arbeitsfreie Wartezeit
Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 440/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers abgelehnt - Erkrankung nach unwirksamer Kündigung ist Lebensrisiko
Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 9 Sa 136/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Vorgreifliches Rechtsverhältnis - Entfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess
Die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung ist nicht allein deswegen auszusetzen, weil über seine Kündigungsschutzklage noch nicht entschieden worden ist. Der Umstand, dass ein solcher Anspruch in der Regel nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt insoweit nicht. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 Ta 402/12] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing