arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (10/2012)

BAG: Keine Weihnachtsgratifikation - Sparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden
Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt. [BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb - Entlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags
Ein Schuldnerberater hat das Angebot seines Arbeitgebers abgelehnt, die Vergütung so zu ändern, dass das Risiko von Mindereinnahmen auf ihn abgewälzt wird. Obwohl das Angebot eine unangemessene Benachteiligung darstellt, war die anschließende Kündigung mangels Kündigungsschutz wirksam. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Karlsruhe: Europarechtskonforme Auslegung - Keine Kürzung des Urlaubs während der ersten drei Elternzeitmonate
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist daher insoweit nicht anzuwenden, als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt. [ArbG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011 - 3 Ca 281/1] Komplette Nachricht lesen

LAG Düsseldorf: Versorgungsordnung - Höchstaltersgrenze kann altersdiskriminierend sein
Schließt eine Versorgungsordnung Arbeitnehmer, welche ihre Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr aufnehmen, von jeglichen Versorgungsleistungen aus, liegt darin eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Ein derart niedriges Höchstalter ist unverhältnismäßig i.S.v. § 10 S. 1, 2 AGG. Eine Wartezeit von 10 Jahren in der Versorgungsordnung beinhaltet keine unzulässige Altersdiskriminierung.  Kombiniert eine Versorgungsordnung eine unzulässige Höchstaltersgrenze mit einer Wartezeit, beginnt die Wartezeit erst mit In-Kraft-Treten des AGG am 18.08.2006 zu laufen. [LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11]

BGH: Arbeitnehmererfindung: Missverhältnis zwischen Vergütung und erwartetem Gewinn
Die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht deshalb unangemessen, weil die Arbeitsvertragsparteien nach der Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde gelegt haben, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die Herstellung und den Vertrieb eines erfindungsgemäßen Produkts erwirtschaftet. [BGH, Urteil vom 06.03.2012 – X ZR 104/09]

BAG: Kündigungserklärungsfrist - Entlassung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in Elternzeit
Ist für die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen neben der Zustimmung des Integrationsamtes auch die einer Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nötig und hat der Arbeitgeber diese in der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden, wenn sie unverzüglich erfolgt. [BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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