arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (09/2012)

BAG: Berechnung der Betriebsrente - Beschäftigter in Altersteilzeit wie Vollzeitbeschäftigte behandeln
Soll sich die Höhe der Betriebsrente nach der Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Gehalt richten und wird bei Teilzeitbeschäftigten der Verdienst aufgrund der durchschnittlichen Beschäftigung in den letzten 120 Kalendermonaten errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte in Altersteilzeit von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt. [BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Fristlose Kündigung - "Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung
Ignoriert ein Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nichtdienstliche Kontaktaufnahmen zu unterlassen, kann sein Verhalten den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. [BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen
Die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung, die darauf gerichtet ist, andere, als die bisher im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträge in Bezug zu nehmen, folgt nicht allein aus dem Interesse des Arbeitgebers an einer Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen.

Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der der Arbeitgeber berechtigt sein soll, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter die im Arbeitsvertrag zunächst in Bezug genommenen Tarifverträge für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für den Arbeitgeber zuständigen Arbeitgeberverband geschlossen werden, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.03.2012 - 9 Sa 627/11]

EuGH zur Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Auskunftsverweigerung lässt auf Benachteiligung schließen
Das Unionsrecht sieht keinen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer vor, deren Bewerbung trotz passender Qualifikation unberücksichtigt bleibt. Jedoch kann die Verweigerung jeglicher Information zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. [EuGH, Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10] Komplette Nachricht lesen

Bundesgerichtshof: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
Der BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. [BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 163/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Druckkündigung - Kein Rauswurf, nur weil Kollegen mit Eigenkündigung drohen
Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen, wenn er vergeblich versucht hat, die Situation zu befrieden. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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