arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (08/2012)

BFH: Arbeitseinkommen - Trotz deutschem Wohnsitz keine Steuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann. [BFH, Urteil vom 11.01.2012 - Aktenzeichen: I R 27/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Vorstellungsgespräch - Keine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers
Ein Bewerber, der beim Vorstellungsgespräch nicht persönlich erscheint, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn er geltend macht dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt zu haben, dass er die Örtlichkeit nicht findet. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012 -Aktenzeichen: 3 Sa 540/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Neuvergabe eines Auftrags kann einen Betriebsübergang darstellen
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07). [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.2.2012 - Aktenzeichen 1 Sa 24/11]

SG Dortmund: Sozialversicherung - Betreuungskraft in Seniorenwohnanlage ist abhängig Beschäftigter
Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. [SG Dortmund, Urteil vom 23.03.2012 -Aktenzeichen: S 34 R 898/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Schwerbehinderung - Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Abfindungserhöhungsbetrages, wenn er bereits den vollen Abfindungsgrundbetrag erhalten hat. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012 -Aktenzeichen: 3 Sa 473/11] Komplette Nachricht lesen

BSG: Elterngeld - Berechnung erfolgt ohne Sonntagszuschläge
Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind. [BSG, Urteil vom 05.04.2012 - Aktenzeichen: B 10 EG 3/11 R] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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