arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (07/2012)

Bayerischer LSG: Unfallversicherung -Vorübergehende Teilzeit schmälert nicht den Durchschnittsverdienst
Bei der Ermittlung des Jahresverdienstes als Berechnungsgrundlage für die zu leistende Verletztenrente, sind insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen. [Bayerisches LSG , Urteil vom 10.01.2012 - Aktenzeichen: L 3 U 181/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Schriftform - Auch Fax muss eigenhändige Unterschrift enthalten
Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 - Aktenzeichen: 10 Sa 2078/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Niedersachsen: Überstundenzuschlag bei Streik
Fällt die Arbeit aufgrund eines rechtmäßigen Streiks aus, dann werden für die Überstundenzuschläge nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden jenseits der 39 Stundenwoche berücksichtigt. Dies folgt aus der Auslegung des § 7 Abs. 7 TVöD. [LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2011 -5 Sa 982/11]

LAG Hamm: EuGH-Vorlage - LAG Hamm beendet vorläufig Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Nachdem der EuGH entschieden hat, folgt das vorlegende LAG dem Urteil der Europarichter. Damit kann die Übertragung von Urlaubsansprüchen in Deutschland tarifvertraglich begrenzt werden. [LAG Hamm , Urteil vom 22.03.2012 - Aktenzeichen: 16 Sa 1176/09] Komplette Nachricht lesen

SG Mainz: Arbeitslosengeld - Einkommen der letzten zwei Jahre ist ausschlaggebend
Das Arbeitslosengeld wird anhand der Höhe des Einkommens in den zwei vorhergehenden Jahren berechnet. Länger zurückliegendes höheres Einkommen wird nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Artikel 6 Grundgesetz. [SG Mainz, Urteil vom 28.02.2012 - Aktenzeichen: S 4 AL 204/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Abmahnung erforderlich - Diebstahl von 7100 Euro zerstört das Vertrauensverhältnis nachhaltig
Wer sich an den Bareinnahmen seines Arbeitgebers bedient, darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Der Griff in die Kasse hat das Vertrauensverhältnis zerstört [AG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2012 -Aktenzeichen: 11 611/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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