arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (06/2012)

LAG Baden-Württemberg: Betriebsübergang - Speziell entwickeltes Sicherheitssystem kann Indiz sein
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.2.2012 - 1 Sa 24/11]

Bay. VGH: Mutterschutzgesetz -Schmähkritik auf facebook reicht für Kündigung nicht aus
In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es darauf an, ob das so genannte "posting" im lediglich "privaten Bereich" von facebook, oder "öffentlich" erfolgt ist. [Bay. VGH, Beschluss vom 29.02.2012 - 12 C 12.264] Komplette Nachricht lesen

BAG: Berechnungsgrundlage - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt. [BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 439/10]

Hess. LAG: Persönlichkeitsrechtsverletzung - Arbeitgeber darf Homepage nicht mit fremden Profilen schmücken
Wenn ein Arbeitgeber Daten und Fotos von ausgeschiedenen Mitarbeitern auf seiner Website präsentiert, verletzt das die Persönlichkeitsrechte der Ex-Arbeitnehmer. Sie können die Löschung der Daten mittels einer einstweiligen Verfügung verlangen. [Hessisches LAG, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Schleswig-Holstein: Betriebsübergang - Schadensersatz bei Nichtinformation
Informiert der Betriebsübernehmer den Veräußerer und die betroffenen Arbeitnehmer nicht von einem Betriebsübergang und greift der Arbeitnehmer eine wegen Betriebsstilllegung ausgesprochene Kündigung deswegen nicht an, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübernehmer in Betracht. Dieser ist auf die Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses gerichtet. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.02.2012 - 1 Sa 221 d/11]

LAG Rheinland-Pfalz: Ausschlussfristen - Arbeitsvertrag muss nicht in Muttersprache übersetzt werden
Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Vertragsparteien auf die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache einigen. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - 11 Sa 569/11] Komplette Nachricht lesen

LSG Rheinland-Pfalz: Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. [LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2011 - L 5 KR 309/11 B] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing