arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (05/2012)

BAG: Unwirksame Kündigung - Kein doppelter Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer im Falle eines Doppelarbeitsverhältnisses wegen einer unwirksamen Kündigung auch einen Anspruch auf doppelten Urlaub hat. Das BAG hat das abgelehnt. [BAG, Urteil vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Unwirksame Vergütungsklausel - Mehrarbeit muss zusätzlich bezahlt werden
Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV") erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 Euro. Einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. [BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10] Komplette Nachricht lesen

LSG Baden-Württemberg: Elterngeld - Berechnung der Einkünfte
Das 13. Monatsgehalt sowie Tantiemen gehören nicht zu den - nach § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG bei der Einkommensermittlung - zu berücksichtigenden Einnahmen. [LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10]

LAG Köln: Beschäftigungsverbot -Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz
Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein volles Jahr zurückgegriffen werden. [LAG Köln, Urteil vom 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Prozessvergleich - Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis
Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtstreit ausgeglichen." umfasst grundsätzlich auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.12.2011 - 3 Sa 1300/11]

LG Coburg: Rechtsweg - Wer zahlt den Prozess um die Erfindung?
Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung muss vor dem Patentgericht geltend gemacht werden. [LG Coburg, Urteil vom 11.11.2011 - 21 O 489/11] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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