arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (04/2012)


EuGH: Unionsrecht - Wiederkehrende Vertretung rechtfertigt Kettenbefristung
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. [EuGH, Urteil vom 26.01.2012 - C-586/10] Komplette Nachricht lesen

BFH: Entfernungspauschale - Prinzip des kürzesten Weges gilt nicht uneingeschränkt
Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird. [BFH, Urteile vom 16.11.2011- VI R 19/11; VI R 46/10] Komplette Nachricht lesen

LSG Berlin-Brandenburg: Wegeunfall - Auch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen
Den Versicherten trifft die Beweislast dafür, dass er den Heimweg von der Arbeitsstätte aus angetreten hat und bei einer eventuellen Unterbrechung den Heimweg innerhalb der Zeitgrenze von zwei Stunden fortgesetzt hat. Das gilt selbst bei unfallbedingten Erinnerungslücken. [LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - L 3 U 115/09] Komplette Nachricht lesen

EuGH: Unionsrecht - Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen
Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar. [EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C 435/10] Komplette Nachricht lesen

Hess. LAG: Arglistige Täuschung - Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis ist damit sofort beendet. [Hess. LAG, Urteil vom 21.09.2011 - 8 Sa 109/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Berlin: Klausel im Arbeitsvertrag - Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte
Eine gemeinnützige Arbeitgeberin verpflichtete ihre pädagogischen Mitarbeiter zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung und behielt dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn ein. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Regelung für unwirksam. [ArbG Berlin, Urteil vom 28.06.2011 - 16 Ca 2920/11]  Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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