arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (03/2012)


BAG: Weihnachtsgeld trotz Kündigung? - Es kommt auf den Zweck der Sonderzahlung an

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt wird. [BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Aufhebungsvertrag – Arbeitgeber muss keinen Anwalt stellen
Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. [LAG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 - 15 Sa 410/11]

Hess. LAG: Fristlose Kündigung - Vertragswidrige Privatnutzung eines Dientshandys
Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist. [Hess. LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 153/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Hamm: Gerichtsvergleich - Abschlussformel wird bindender Zeugnisinhalt
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches "dem beruflichen Fortkommen förderlich ist", so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute". [LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2011 - 8 Sa 509/11] Komplette Nachricht lesen

ArbG Lörrach: Betriebliche Altersversorgung - Schadenersatz wegen unrichtiger Auskunft
Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse). Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden. [ArbG Lörrach Urteil vom 11.01.2012 - 5 Ca 115/11]

BAG: Kündigungsschutzklage - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt. [BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 6 AZR 407/10] Komplette Nachricht lesen


© arbeitsrecht.de - (ts)

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