Wissenswertes zum PflegezeitgesetzWohin mit Opa, wenn Mutter arbeiten muss? (01/2012)

Was soll das Pflegezeitgesetz leisten?

Erklärtes Ziel des vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung entstandenen Gesetzes ist es, Beschäftigten - Arbeitnehmern ebenso wie Auszubildenden und arbeitnehmerähnlichen Personen - die Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. 

Akute Pflegesituation

Das PflegeZG gestattet zunächst allen Beschäftigten, auch den in Kleinbetrieben tätigen, im Falle einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für den Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Zu den Angehörigen zählen hierbei nicht nur Eltern, Großeltern, Geschwister, Kinder, Enkel und Ehegatten, sondern auch Schwiegereltern, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Schwiegerkinder, Pflegekinder sowie die Kinder des Ehegatten.

Wenn bei Auftreten einer solchen Situation der Beschäftigte seinen Arbeitgeber unverzüglich unterrichtet und ihm die voraussichtliche Dauer seiner dadurch bedingten Verhinderung an der Arbeitsleistung mitteilt, darf er bis zu 10 Arbeitstage lang der Arbeit fernbleiben, ohne dass dies auf seinen Urlaubsanspruch angerechnet wird. Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Beschäftigte ihm eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit vorlegen.

Vergütung erhält der Beschäftigte während dieser Zeit allerdings in der Regel nicht, es sei denn, ein Vergütungsanspruch ergibt sich für diesen Fall aus einer entsprechenden Vereinbarung im Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften wie § 616 BGB (danach kann bei Akutpflege für wenige - nicht für alle 10 - Tage sehr wohl ein Gehaltsanspruch bestehen).

Pflegezeit

In größeren Betrieben mit mindestens 16 (teil- oder vollschichtig tätigen) Mitarbeitern haben Beschäftigte darüber hinaus die Möglichkeit, sich auch für längerer Zeit - allerdings ohne Gehaltsanspruch! - von der Arbeit freistellen zu lassen, um einen nahen Angehörigen zu Hause zu pflegen, wenn sie die Pflegebedürftigkeit dem Arbeitgeber durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes nachweisen.

Die Beanspruchung von Pflegezeit muss dem Arbeitgeber spätestens 10 Arbeitstage vor dem geplanten Beginn schriftlich mitgeteilt werden unter Angabe des Zeitraumes der Freistellung und ihres gewünschten Umfanges. Denn der Beschäftigte kann wählen, ob er sich vollständig freistellen lassen will oder nur für einen Teil seiner Arbeitszeit. In letzterem Fall muss der Arbeitgeber den Wünschen des Beschäftigten hinsichtlich des Umfanges der Freistellung und der Verteilung der Arbeitszeit entsprechen, soweit nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, und mit dem Beschäftigten hierüber eine schriftliche Vereinbarung treffen.

Im übrigen ist die Zustimmung des Arbeitgebers aber nicht erforderlich. Wenn die Voraussetzungen des Anspruches auf Pflegezeit vorliegen, kann der Beschäftigte auch dann sanktionslos der Arbeit fernbleiben, wenn der Arbeitgeber der Freistellung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Vorsicht ist jedoch geboten, da den Arbeitnehmer, sollten tatsächlich die Anspruchsvoraussetzungen fehlen, das Risiko arbeitsrechtlicher Maßnahmen wie Abmahnung, ggf. sogar Kündigung, trifft.

Die Pflegezeit kann vom Beschäftigten allerdings nicht für eine beliebige Dauer in Anspruch genommen werden, sondern pro Angehörigem höchstens für einen durchgängigen Zeitraum von 6 Monaten; eine Aufteilung in mehrere getrennte Zeitabschnitte ist - anders als bei der Elternzeit - nicht zulässig. Möglich ist aber, wenn der Beschäftigte z. B. Pflegezeit nur für 3 Monate angemeldet hatte, weil er davon ausging, dass anschließend eine andere Person die Pflege übernimmt, eine Verlängerung der Pflegezeit bis zur Höchstdauer von 6 Monaten, wenn die vorgesehene Pflegeperson aus wichtigem Grund unerwartet ausfällt. Ebenso zulässig ist es, dass für denselben Pflegebedürftigen mehrere Angehörigen nacheinander für jeweils 6 Monate Pflegezeit nehmen, so dass beispielsweise erst der Sohn und anschließend die Schwiegertochter jeweils 6 Monate lang die häusliche Pflege erbringen können.

Während der Pflegezeit besteht kein Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung, so dass sich der Pflegende, wenn er nicht über den Ehegatten familienversichert ist, freiwillig versichern muss. Nach § 44a des Elften Buches des Sozialgesetzbuches können jedoch Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung beantragt werden; außerdem sind pflegende Personen während der Pflegezeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert.

Sonderkündigungsschutz

Besonders wichtig für Arbeitnehmer: Wer Pflegezeit beansprucht, muss nicht befürchten, deswegen den Arbeitsplatz zu verlieren. Bereits ab dem Zeitpunkt der Ankündigung einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen akuter Pflegesituation oder der Ankündigung einer Pflegezeit besteht bis zu deren Beendigung, unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, ein generelles Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Nur in besonderen Ausnahmefällen - z. B. bei vollständiger Betriebsschließung - kann mit behördlicher Zustimmung eine Kündigung zulässig sein.
Sieht ein Beschäftigter sein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen gefährdet, kann es also eine Überlegung wert sein, ob er sich bei Vorhandensein eines pflegebedürftigen Angehörigen den besonderen Kündigungsschutz durch Pflegezeit zunutze machen sollte.
 
Fazit

Das Pflegezeitgesetz kann, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum und einen beschränkten Personenkreis, unabhängig von einem Einverständnis des Arbeitgebers die häusliche Pflege durch berufstätige Angehörige ermöglichen, ohne dass diese ihren Arbeitsplatz aufgeben oder seinen Verlust befürchten müssen.

Da während der Pflege keinerlei Gehaltsansprüche bestehen, wird in vielen Fällen jedoch das Problem bleiben, dass der hilfsbereite Beschäftigte sich die Inanspruchnahme einer Pflegezeit finanziell kaum wird leisten können. Das Pflegegeld, welches des Pflegebedürftige von der Pflegekasse erhält und dem Pflegenden zuwenden kann, wird den Verdienstausfall zumeist nicht kompensieren.
 

Über die Autorin:

Rechtsanwältin Dörthe Hackbarth
Fachanwältin für Arbeits- und Familienrecht
Kanzlei Pinkepank, Hackbarth und Karthaus
Viktoriastr. 32
44135 Dortmund

Tel.: 0231-8 47 92-0
Fax: 0231-8 47 92-30
E-Mail: kanzlei@pinkepank-hackbarth.de
www.pinkepank-hackbarth.de

Gründungsmitglied der BR-Anwälte, Netzwerk für Arbeitnehmerrechte www.br-anwaelte.de

© arbeitsrecht.de - (RAin Dörthe Hackbarth)

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