Tarifliche Mindestarbeits- und Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe (01/2011)

Der Fall

Der Kläger war bis zum 31.01.2007 als Sicherheitsmitarbeiter zu einem Stundenlohn von zuletzt 8,46 EUR brutto bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 Anwendung.

§ 2 dieses Manteltarifvertrages lautet:

Die tarifliche Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beträgt monatlich 160 Stunden. Die monatliche Regelarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beträgt im Durchschnitt eines Kalenderjahres 260 Stunden.
Abweichend von Ziffer 2 beträgt die monatliche Regelarbeitszeit im Durchschnitt eines Kalenderjahres für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in kerntechnischen Anlagen, im Geld- und Werttransportdienst und für Angestellte 173 Stunden.

Die Arbeitnehmer der Beklagten waren zu festen Diensten eingeteilt. Im Jahr 2006 arbeitete der Kläger im Durchschnitt weniger als 260 Stunden monatlich. Um einen Durchschnitt von 260 Stunden pro Monat zu erreichen, hätte er zu weiteren 374,16 Stunden herangezogen werden müssen. Der Kläger macht Lohn für diese 374,16 Stunden sowie Restlohn für den Monat Januar 2007 ebenfalls auf der Grundlage einer monatlichen Arbeitszeit von 260 Stunden geltend.   

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, die Klage wurde somit rechtskräftig abgewiesen (BAG vom 22.04.2009, Aktenzeichen: 5 AZR 629/08)

Zur Begründung führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, alle tarifgebundenen Arbeitnehmer im Durchschnitt 260 Stunden monatlich zu beschäftigen. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf Ableistung der tariflichen Mindestarbeitszeit von 160 Stunden je Monat. Die in § 2 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages eröffnete Flexibilisierungsmöglichkeit (Regelarbeitszeit von 260 Stunden) stehe allein der Arbeitgeberseite offen und begründe deshalb keine Ansprüche der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber könne die Arbeitnehmer über 160 Stunden hinaus zur Arbeit heranziehen, müsse dies aber nicht tun.

Seine Entscheidung begründet das Bundesarbeitsgericht insbesondere mit den Gegebenheiten im Sicherheitsgewerbe. Durch § 2 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages (Regelarbeitszeit von 260 Stunden) sei den Arbeitgebern tarifvertraglich die Möglichkeit eröffnet, Arbeitsschichten an den Bedürfnissen der Kunden auszurichten und dabei die tarifliche Mindestarbeitszeit nicht nur vorübergehend zu überschreiten. Diesem Zweck würde es widersprechen, wenn der Tarifvertrag den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Beschäftigung im Umfang der Regelarbeitszeit einräumen würde.

Im Übrigen könne wegen der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes die Regelarbeitszeit von 260 Stunden nur erreicht werden, wenn diese in größerem Umfang Zeiten der Arbeitsbereitschaft enthalte. Fallen in einem Betrieb keine oder nur geringfügige Zeiten der Arbeitsbereitschaft an, sei es dem Arbeitgeber von Rechtswegen verwehrt, den Durchschnitt von 260 Stunden monatlich auch nur annähernd zu erreichen. Deshalb liege die Vorstellung fern, der Manteltarifvertrag gebe den Arbeitnehmern gleichwohl und generell einen Anspruch, im Jahresdurchschnitt 260 Stunden pro Monat beschäftigt zu werden.   

Konsequenzen und Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich allein auf den Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen. Da dieser Manteltarifvertrag aber weiterhin allgemeinverbindlich ist und § 2 des Manteltarifvertrages bislang nicht geändert wurde, sind die Auswirkungen dieser Entscheidung in Nordrhein-Westfalen erheblich.

Arbeitnehmer, die aus der monatlichen Regelarbeitszeit von 260 Stunden eine Stundengarantie abgeleitet haben, werden enttäuscht.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betrifft einen Bereich des Niedriglohnsektors. Für viele Arbeitnehmer des Wach-und Sicherheitsgewerbes ist die Entscheidung deshalb problematisch, weil sie auf lange Arbeitszeiten angewiesen sind, um einen auskömmlichen Lohn zu erhalten. Legt man lediglich die monatliche Mindestarbeitszeit von 160 Stunden zugrunde (dies entspricht ungefähr einer 37-Stunden-Woche), wird in der untersten Lohngruppe in Nordrhein-Westfalen (im sog. Separatwachdienst) derzeit nur ein Stundenlohn i.H.v. 7,82 EUR und somit eine monatliche Grundvergütung i.H.v. 1.251,20 EUR brutto erzielt.

Der Hinweis des Bundesarbeitsgerichts auf die arbeitszeitrechtliche Problematik ist zutreffend. Die monatliche Regelarbeitszeit von 260 Stunden entspricht einer 60-Stunden-Woche. Das Arbeitszeitgesetz lässt im Grundsatz jedoch nur eine 48-Stunden-Woche zu. Allerdings sind Überschreitungen – ohne Ausgleich – nach § 7 Abs. 2a Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag bzw. Betriebs- oder Dienstvereinbarung zulässig, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Zusätzliche Voraussetzung ist die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers in die Verlängerung der Arbeitszeit (§ 7 Abs. 7 Arbeitszeitgesetz). Soweit diese strengen Vorgaben das Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, dürfte auch eine monatliche Regelarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche zulässig sein.

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG haben die Betriebsräte darüber zu wachen, dass u.a. die oben beschriebenen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, steht den Betriebsräten ein entsprechender Unterrichtungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu.

Den Betriebsräten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes ist zu raten, konsequent von ihren Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage) Gebrauch zu machen. Zwar bezieht sich das Mitbestimmungsrecht nicht auf die Frage der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Auch kann über § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG keine Arbeitszeit von 260 Stunden pro Monat durchgesetzt werden. Allerdings erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht auf die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne sowie auf die Grundsätze, nach denen die Arbeitnehmer den einzelnen Schichten zugeordnet werden sollen. Ungerechtigkeiten bei der Festsetzung der Arbeitszeiten können somit vermieden werden. 


Über den Autor:
Thomas Wüllenweber
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kanzlei Rechtsanwälte Decruppe & Kollegen
Kanzlei für Arbeitsrecht
Venloer Str. 44
50672 Köln
Mitglieder der BR-Anwälte - Netzwerk für Arbeitnehmerrechte


© arbeitsrecht.de - (Thomas Wüllenweber)

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