Praxis der Transfersozialpläne unter dem neuen SGB III (07/11)

Erste Praxiserfahrungen mit den Neuregelungen

Im Rahmen der Verhandlungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan mit etwa 125 betroffenen Beschäftigten habe ich die Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst erlebt. Die Beratung erfolgt durch die Agentur für Arbeit (AA) vor Ort, die für den Betrieb zuständig ist. Teilnehmer von der AA waren drei Mitarbeiter - der Organisator für die Beratungen, ein Berater für Transferleistungen und der Berater zur Stellenvermittlung vor Ort.

In ruhiger und sachlicher Atmosphäre wurden die rechtlichen Voraussetzungen dargestellt und die Möglichkeiten in diesem Fall beraten. Die Beratung war neutral und keiner Seite verpflichtet. Interessant war für den Betriebsrat insbesondere, die Arbeitsaussichten vor Ort und in der näheren Umgebung geschildert zu bekommen. Stark in den Mittelpunkt wurde allerdings gestellt, dass die Betroffenen auch in der Transfergesellschaft ab dem ersten Tag der Vermittlung zur Verfügung stehen. Gebe es freie Stellen, gehe die Vermittlung immer vor.

Zu den neuen Formalitäten gehört auch die frühzeitige Arbeitslosmeldung der Betroffenen. Die AA bot an, dass Mitarbeiter an einer Betriebsversammlung teilnehmen könnten. Dort werde die Lage dargestellt und die Arbeitslosmeldung erfolge dann in Form einer Liste des Arbeitgebers. Sehr einfach und entgegenkommend.

Protokoll der Agentur für Arbeit

Die AA fertigt von dem Beratungsgespräch ein Protokoll. Einerseits dient dies wohl der Absicherung intern für die Mitarbeiter, alles angesprochen zu haben. Andererseits der Bestätigung, dass die erforderliche Beratung tatsächlich erfolgte. Die Inhalte sind wie folgt gegliedert:

1. Gesprächsteilnehmer und ihre Funktion
2. Ausgangslage - Kurze Beschreibung der Situation im betroffenen Unternehmen
3. Firmeninterner Diskussionsstand - Positionen des Arbeitgebers und des Betriebsrats und gegebenenfalls Beschreibung eines Sozialplanentwurfs
4. Erwartungshaltung der Gesprächsteilnehmer
Formulierung des Anliegens von Arbeitgeber und Betriebsrat
5. Vereinbarungen
Hier wird festgehalten, ob Vertraulichkeit vereinbart wurde, dass die BA nur Berater ist
6. Gesprächsinhalt / Themen des Beratungsgesprächs:

• Erläuterung der wesentlichen Fördervoraussetzungen zu §§ 216a/b SGB III:
- Betriebsänderung nach § 111 BetrVG - Bedrohung von Arbeitslosigkeit (Stichwort: Unkündbarkeit)
- "Verpflichtende Arbeitsuchendmeldung" und festgelegtes Verfahren
- dauerhafter, unvermeidbarer Arbeitsausfall
- Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch den Arbeitgeber / die Transfergesellschaft

• Beschreibung der Systematik:
- Zusammenspiel von Transfermaßnahmen und der so genannten betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten (beE, Transferagentur /-gesellschaft)
- Formen (beE - intern/extern) sowie vertragliche Gestaltung des Übertritts
- Dauer und Höhe der Förderung
- Förderung von Qualifizierungen (Europäischer-Sozialfonds, ESF / Europäischer Globalisierungsfonds, EGF / Europäische-Sozialfonds-Richtlinie, ESF-RL)

• Vorteile der Transferinstrumente:
- koordinierte sozialverträgliche Trennung von Mitarbeitern
- Minimierung von Kündigungsschutzklagen
- Erhalt des Betriebsfriedens
- Begrenzung des Imageschadens
- Erleichterung eines Betriebsübergangs im Falle der Insolvenz
- Unterstützungsangebote der Agenturen für die Beschäftigten
- Vermeidung von Arbeitslosigkeit
- Verbesserung der Chancen einer Wiedereingliederung

• Zielrichtung der Transferleistungen: vermittlungs- / eingliederungsorientierter Ansatz (Hinweis, dass die Grundausrichtung eines zu schaffenden Interessenausgleichs / Sozialplans dieser Zielrichtung entsprechen muss)

• Vermittlungsfördernde Inhalte eines Sozialplans:
- Freistellung für Qualifikationen und Bewerbungsgespräche bereits während der Kündigungsfrist
- aktivierende Inhalte, zum Beispiel über die gesamte Laufzeit der beE degressiv gestaffelte "Sprinterprämien" (gegebenenfalls auch als Erfolgsbeteiligung für die Transfergesellschaft ausgestaltet)
- Prämienzahlungen an die Transfergesellschaften für schnelle Integrationen
- Rückkehrrecht bei erfolglosem Vermittlungsversuch
- Ausreichendes Budget für Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne eines Gesamtbudgets zur Sicherstellung des erforderlichen Eigenanteils des Unternehmens
- Befristeter Lohnausgleich bei Aufnahme einer geringer entlohnten Tätigkeit
- Übernahme von Umzugskosten oder durch Pendeln zum neuen Arbeitsplatz entstehende Fahrkosten

• Vermittlungshemmende Inhalte:
- Abfindungen steigen mit zunehmender Verbleibdauer in der beE
- Zahlung höherer Abfindungsbeträge bei Auslaufen der beE
- Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes auf mehr als 80 Prozent des bisherigen Entgelts
- übermäßig lange Urlaubsansprüche während der Verweildauer in der beE

• Auswahl der geeigneten Transfergesellschaft:
Nützliche Tipps zur Auswahl der geeigneten Transfergesellschaft bietet das Arbeitspapier Nr. 14 der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (GIB)

• Bewertung des gegebenenfalls vorliegenden Entwurfs eines Interessenausgleichs / Sozialplans: nicht möglich, da noch nicht vorliegend (siehe oben)

• Sonstiges: Ein Merkzettel zu ersten Fragen bezüglich der Arbeitslos- und Arbeitssuchendmeldung wurde dem Betriebsrat in mehrfacher Ausfertigung überreicht.

Die Neuregelungen im Überblick

Seit 1. Januar 2011 heißt es in § 216a Abs. 1 Nr. 1 SGB III, dass sich die Betriebsparteien vor der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 BetrVG durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beraten lassen müssen, wenn sie Förderleistungen erhalten wollen. Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass die frühe Beratung dazu beitragen soll, die Fördervoraussetzungen nach § 216a SGB III im Interessenausgleich und Sozialplan zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann über die Höhe der Leistungen nach § 216a SGB III sowie das Verfahren informiert werden.

Parallel ist § 216b SGB III geändert worden. Voraussetzung für die Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld ist, dass sich die Betriebsparteien bereits vor Abschluss einer Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 BetrVG durch die BA beraten lassen.

§ 216a SGB III - Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

(1) Die Teilnahme von Arbeitnehmern, die auf Grund von Betriebsänderungen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Transfermaßnahmen wird gefördert, wenn
1. sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes, durch die Agentur für Arbeit beraten lassen,
2. die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird,
(...).
(2) Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der erforderlichen und angemessenen Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2500 Euro je gefördertem Arbeitnehmer.
(...)

§ 216b SGB III - Transferkurzarbeitergeld

(1) Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld), wenn
1. und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind,
2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
4. sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über dieInanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes, durch die Agentur für Arbeit beraten lassen, und
5. der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.
(...)

(3) Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn
1. (...)
3. die Organisation und Mittelausstattung der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit den angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen und
4. ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird.

(4) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer
1. (...)
3. nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist und
4. sich vor der Überleitung in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit aus Anlass der Betriebsänderung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend meldet und an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilgenommen hat; (...)

(4a) Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, denen Anpassungsgeld gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) gewährt werden kann, haben vor der Inanspruchnahme des Anpassungsgeldes Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld.

(5) (...)

(6) Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber den geförderten Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Stellt der Arbeitgeber oder die Agentur für Arbeit fest, dass Arbeitnehmer Qualifizierungsdefizite aufweisen, soll der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten anbieten. Als geeignet gelten insbesondere
1. Maßnahmen, bei denen für die Qualifizierungsmaßnahme und den Bildungsträger die erforderlichen Zulassungen nach den §§ 84 und 85 in Verbindung mit der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung durch eine fachkundige Stelle vorliegen, oder
2. eine zeitlich begrenzte, längstens sechs Monate dauernde Beschäftigung zum Zwecke der Qualifizierung bei einem anderen Arbeitgeber. Bei der Festlegung von Maßnahmen nach Satz 3 Nummer 1 und 2 ist die Agentur für Arbeit zu beteiligen. Nimmt der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit an einer Qualifizierungsmaßnahme teil, die das Ziel der anschließenden Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber hat, steht bei Nichterreichung dieses Zieles die Rückkehr des Arbeitnehmers in den bisherigen Betrieb seinem Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nicht entgegen.
(...)


Über den Autor:

Rechtsanwalt und Betriebswirt Achim Thannheiser
Rechtsanwaltskanzlei Thannheiser & Kollegen
Rühmkorffstraße 18
30163 Hannover

Tel.: 0511 990 490
Fax: 0511 990 4950
www.thannheiser.de
Gründungsmitglied der BR-Anwälte

© arbeitsrecht.de - (Achim Thannheiser)

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