Lohnwucher und wucherähnliche Entgeltvereinbarungen (12/11)

Was ist Lohnwucher?

Als Lohnwucher bezeichnet man Entgeltvereinbarungen, die weniger als zwei Drittel des brachenüblichen oder regional gezahlten Tariflohns betragen. Maßgeblich ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009, in dem die Erfurter Richter diese Untergrenze festgelegt haben, an der sich die Instanzgerichte seitdem orientieren: "Wird der übliche Lohn in einem derartigen Ausmaß unterschritten, liegt eine ganz erhebliche, ohne weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf", heißt es im Urteil. Dieses auffällige Missverhältnis bestimmt sich laut BAG nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind in der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern ist er höher, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (BAG, Urteil vom 22.04.2009, Aktenzeichen 5 AZR 436/08).  

Grundgehalt entscheidend

Aus dem Urteil geht auch hervor, dass Zusatzleistungen zum Arbeitsentgelt, die häufig in Tarifverträgen vereinbart sind, außer Acht bleiben müssen, wenn der objektive Wert der Arbeitsleistung bestimmt wird. Zu vergleichen ist die regelmäßig gezahlte Vergütung mit dem regelmäßigen Tariflohn. Tarifliche Zulagen und Zuschläge für besondere Arbeiten und Arbeitszeiten oder aus bestimmten Anlässen sind ebenso wenig einzubeziehen wie unregelmäßige Zusatzleistungen eines Arbeitgebers im streitigen Arbeitsverhältnis. Derartige Leistungen bestimmen grundsätzlich weder den verkehrsüblichen Wert der Arbeit als solchen noch den Charakter des Arbeitsverhältnisses.  

Subjektive Komponente

as BAG verlangt zusätzlich zur Zwei-Drittel-Regel, also dem auffälligen Missverhältnis, eine subjektive Komponente beim Arbeitgeber. Hintergrund ist die Verankerung des Lohnwuchertatbestandes in den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum sittenwidrigen Rechtsgeschäft nach § 138 BGB. § 138 Abs. 2 BGB lautet: "Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen." Das bedeutet, dass von Lohnwucher und der daraus folgenden Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nur ausgegangen werden kann, wenn der "Wucherer" die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausbeutet.  

Zwangslage oder Unerfahrenheit beim Arbeitnehmer

Im Falle des Lohnwuchers ist die Zwangslage laut Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ein zwingender Bedarf an einer Geldleistung. Die Unerfahrenheit in diesem Sinne bezeichne einen Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung (Urteile vom 17.02.2011, Aktenzeichen 11 Sa 566/10 u.a.).

Diese Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer nachweisen. Erbringt er den Nachweis nicht, so wie in den Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz gefordert, ist trotz Unterschreitens der Zwei-Drittel-Grenze nicht von Lohnwucher auszugehen. Es könne nicht angenommen werden, das Kriterium der Zwangslage sei schon aufgrund des typischen strukturellen Ungleichgewichts im Arbeitsverhältnis zu bejahen. Diese Auffassung sei im Hinblick auf die weitreichenden Folgen sowohl nach § 138 Abs. 2 BGB (Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts) als auch des gleichlautenden Straftatbestandes des § 291 StGB zurückzuweisen. Es werde der gesetzlichen Voraussetzung nicht gerecht, eine Zwangslage des Arbeitnehmers bei jeder Arbeitsvertragsverhandlung als gegeben zu betrachten.

Vielmehr müsse das Kriterium der Ausnutzung einer Zwangslage eine eigenständige Bedeutung haben. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung sowie Sinn und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der weitreichenden Folgen gebieten es, hier nur besondere Schwächesituationen einzubeziehen.

Wucherähnliches Rechtsgeschäft

Das LAG Rheinland-Pfalz greift nach der Ablehnung der Merkmale "Zwangslage" und "Unerfahrenheit" auf § 138 Abs. 1 BGB zurück und stellt klar, dass auch ein wucherähnliches Rechtsgeschäft dazu führen könne, zu niedrige Lohnvereinbarungen aufzuheben. Denn ein Vertrag kann auch nach § 138 Abs. 1 BGB bei Hinzukommen weiterer Umstände wie einer verwerflichen Gesinnung als so genanntes wucherähnliches Geschäft sittenwidrig – und damit nichtig – sein.

Wann eine verwerfliche Gesinnung anzunehmen ist, ist umstritten und muss immer anhand aller Umstände des konkreten Falles geprüft werden. Die Mainzer Richter weisen beispielsweise darauf hin, dass bei einer Monopolstellung des Arbeitgebers die Zahlung besonders niedriger Löhne verwerflich sein könnte. Außerdem lasse rücksichtslose Eigennützigkeit typischerweise auf eine verwerfliche Gesinnung schließen.

Beides verneinte das LAG und prüfte deshalb im Anschluss, ob auch ohne Vorliegen eines besonderen Verwerflichkeitsmerkmals ein wucherähnliches Rechtsgeschäft bejaht werden kann.

Besonders auffälliges Missverhältnis

Das Maß des auffälligen Missverhältnisses könne ohne weiteres für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten sprechen, und zwar dann, "wenn es sich um ein besonders auffälliges – krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung handelt". Krass ist das Missverhältnis, wenn der Lohn unter 50 Prozent der üblichen Vergütungshöhe liegt (so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2010, Aktenzeichen 5 Sa 91/10). Dann muss nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber wusste, dass seine Löhne weit unter dem marktüblichen Niveau gelegen haben. Zumindest müsse man davon ausgehen, dass er sich dieser Erkenntnis trotz der entgegenstehenden Indizien leichtfertig verschlossen hat.  

Ansprüche des Arbeitnehmers

Von Lohnwucher oder einer wucherähnlichen Lohnvereinbarung betroffene Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zahlung der Differenzen zwischen der ausgezahlten und der tariflichen/verkehrsüblichen Vergütung. Denn wenn eine Entgeltabrede gegen § 138 BGB verstößt ist nur diese Abrede nichtig, der Arbeitsvertrag im Übrigen bleibt bestehen. Die fehlende Vergütungsvereinbarung wird nach § 612 BGB durch die Ansetzung der üblichen Vergütung ersetzt (BAG, aaO., 5 AZR 436/08). Zu beachten ist die dreijährige Verjährung.

Fazit

Um festzustellen, ob eine Lohnvereinbarung als Lohnwucher einzustufen ist, kann nicht nur die viel zitierte Grenze des BAG von zwei Drittel der branchenüblichen Tariflöhne herangezogen werden. Der Arbeitnehmer muss zusätzlich seine Schwächesituation nachweisen. Kann er das nicht, verschiebt sich die maßgebliche Lohnuntergrenze zu seinem Nachteil: Eine Lohnvereinbarung gilt dann als wucherähnlich, wenn die Zahlungen des Arbeitgebers 50 Prozent des Referenzwertes unterschreiten.  

© arbeitsrecht.de - (mst)

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