Die Gefährdungsbeurteilung – das unbekannte Wesen? (13/11)

Einleitung

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat 2008 eine europaweite Informationskampagne für Gefährdungsbeurteilungen entwickelt. Diese richtete sich insbesondere an Hochrisikobranchen und an kleine und mittlere Unternehmen. Dort wird unter anderem betont, dass viele diese Beurteilung als eine einmalige Maßnahme ansehen und sie nicht zur Regel machen. Risiken werden nicht in ihrer Gesamtheit analysiert und beurteilt. Langzeitwirkungen werden vernachlässigt. Insbesondere psychosoziale Faktoren der Arbeitsorganisation werden bei der Gefährdungsbeurteilung nur selten berücksichtigt. Auch die Effizienz der ergriffenen Maßnahmen wird größtenteils nicht überwacht. Das zeigt, dass die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung in der aktuellen Arbeitswelt noch nicht erkannt und genutzt wird. 

Rechtsgrundlage

Das Arbeitsschutzgesetz fordert für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung. Bereits seit 1996 hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Pflicht, die für seine Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzuführen. Damit wurde Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz in nationales Recht umgesetzt.

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Wer ist für die Gefährdungsbeurteilung zuständig?

Die Verantwortung für die Durchführung liegt beim Unternehmer und den Führungskräften. Der Arbeitgeber kann sich durch die von ihm bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder auch überbetriebliche Dienste unterstützen lassen. Diese sind gemäß den Normierungen im Arbeitssicherheitsgesetz dazu berufen, Beratungsaufgaben wahrzunehmen (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ASiG). Von grundlegender Bedeutung für den Erfolg einer Gefährdungsbeurteilung ist die Einbeziehung und Beteiligung der Beschäftigten als "Experten in eigener Sache". Ihre Verbesserungsvorschläge sind meist praktikabler, bringen häufig wirtschaftliche Vorteile und werden von den anderen Mitarbeitern besser angenommen. Im Übrigen greifen die Rechte der betrieblichen Interessenvertretung der Beschäftigten. Betriebs- bzw. Personalrat haben die Durchführung der Verpflichtung nach § 5 ArbSchG zu überwachen und sich für ihre Planung, Durchführung und Umsetzung durch Arbeitsschutzmaßnahmen einzusetzen (§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 89 BetrVG / §§ 68 Abs. 1 Nr. 2, 81 BPersVG).

Wie wird eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?

Die Gefährdungsbeurteilung wird in fünf Schritten durchgeführt. Zuerst werden alle vorliegenden Gefährdungen ermittelt. Dafür müssen vorher Arbeitsbereiche und Tätigkeiten festgelegt werden, denn die Gefährdungsbeurteilung betrachtet alle voraussehbaren Arbeitsabläufe. Dazu gehören auch die nicht gewöhnlichen Handlungen, wie zum Beispiel Wartung, Instandhaltung und Reparatur.

Im zweiten Schritt werden die Arbeitsbereiche und Tätigkeiten beurteilt, indem der befürchtete Gesundheitsschaden und die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts abgeschätzt werden. Hier ist meist die Einbeziehung von Fachleuten notwendig, da der Begriff der Gefährdung weit gefasst ist. Er bezeichnet die "Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an deren Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit". Die Liste der zu beachtenden Gefährdungsfaktoren ist lang. Es müssen Stürze vermieden, Transportmittel kontrolliert und elektrische Gefahren ausgeschlossen werden. Spezielle Betriebstypen erfordern einen Schutz vor biologischen Keimen, brennbaren Stoffen oder heißen und kalten Oberflächen.

Im dritten Schritt sind Maßnahmen, Realisierungstermine und Verantwortlichkeiten zum Abbau der Gefährdungen festzulegen. Dabei ist § 4 ArbSchG zu beachten. Die Regelung gibt eine Rangfolge der Schutzmaßnahmen vor. Diese Grundsätze enthalten generelle Vorgaben für die Planung, Gestaltung und Organisation von Arbeitsschutzmaßnahmen. Arbeitsschutzmaßnahmen dürfen sich nicht nur auf die Bekämpfung schon eingetretener Gefahren beschränken. Eine wirksame Prävention, wie in § 4 ArbSchG vorgegeben, muss früher ansetzen und daher bestehende Gefährdungspotentiale abschätzen und einbeziehen. Oberstes Leitbild ist hierbei die menschengerechte Gestaltung der Arbeit. Der Arbeitgeber ist allgemein verpflichtet, eine Verbesserung des betrieblichen Arbeitsschutzes anzustreben und dabei den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Was gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind, ist gesetzlich nicht definiert. Gesichert ist eine arbeitswissenschaftliche Erkenntnis dann, wenn sie "den Methoden der Erkenntnisgewinnung entspricht, es sei denn, sie wird durch Erkenntnis einer anderen arbeitswissenschaftlichen Disziplin generell oder bei der konkreten Anwendung auf die Arbeitsgestaltung des Betriebs widerlegt oder als ergänzungsbedürftig ausgewiesen". Derartige Erkenntnisse ergeben sich zum Beispiel aus berufsgenossenschaftlichen Informationen (BGI), Forschungs- und Forschungsanwendungsberichten und anderen Berichten der BAuA, Veröffentlichungen im Rahmen der Förderprogramme der Bundesregierung "Humanisierung des Arbeitslebens", "Arbeit und Technik", "Innovative Arbeitsgestaltung/Innovative Dienstleistung", sowie Veröffentlichungen der Länder und des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und Gestaltungsrichtlinien in Tarifverträgen. Letztere wirken innerhalb ihres Geltungsbereichs unmittelbar, soweit sie Ansprüche der Arbeitnehmer vorgeben.

Nach der Realisierung der notwendigen Maßnahmen im vierten Schritt werden die Erfolge im Schritt Fünf überprüft. 

Wann ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen?

Bei gleichartigen Betriebsstätten, gleichen Arbeitsverfahren und Arbeitsplätzen werden die Gefährdungen nur einmal ermittelt und beurteilt. Denn es ist berechtigt, ein vergleichbares Ergebnis zu vermuten. Auch die Heranziehung von Standardbeurteilungen ist so möglich. Bei mobilen Arbeitsplätzen – zum Beispiel wechselnden Baustellen - können sich spezifische Gefährdungen aus den örtlichen Verhältnissen ergeben, so dass hier eine arbeitsplatzbezogene Beurteilung durchzuführen ist.

Die Gefährdungsbeurteilung muss immer dann wiederholt werden, wenn sich Umstände ändern. Wenn zum Beispiel neue Maschinen oder neue chemische Stoffe zum Einsatz kommen. Auf das Auftreten von Unfällen und Berufskrankheiten haben Mängel in der Arbeitsschutzorganisation einen großen Einfluss. Beispiele hierfür sind fehlende oder fehlerhafte Betriebsanweisungen und mangelhafte persönliche Schutzausrüstung.

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung

Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG schriftlich zu dokumentieren. Die Anforderungen an die Dokumentation hängen von der Anzahl der Mitarbeiter ab. Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten müssen nur eine vereinfachte Dokumentation vornehmen. Alle größeren Betriebe müssen die Beurteilung der Gefährdung, die festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und die Überprüfung der Durchführung und der Wirksamkeit der Arbeitsschutzmaßnahmen darlegen. Besondere Anforderungen können sich aus spezifischen Betriebstypen ergeben. Kann ein chemisches Labor nicht dafür garantieren, dass keine explosiven Stoffe entstehen, so hat der Arbeitgeber unabhängig von der Zahl seiner Beschäftigten ein Explosionsschutzdokument zu erstellen und auf dem aktuellen Stand zu halten. 

Handlungshilfen zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Es stehen viele Instrumente zur Gefährdungsbeurteilung und Methoden zur Verfügung, um Unternehmen und Organisationen dabei zu unterstützen, ihre Sicherheits- und Gesundheitsrisiken einzuschätzen. Die Wahl der Methode hängt von den Bedingungen am Arbeitsplatz ab, wie etwa der Arbeitnehmerzahl, der Art der Tätigkeiten, Ausrüstungen den besonderen Merkmalen des Arbeitsplatzes und den speziellen Risiken und Gefahren. Die am meisten verbreiteten Instrumente zur Gefährdungsbeurteilung sind Checklisten, die zur Ermittlung der Gefahren beitragen können. Weitere Instrumente für die Gefährdungsbeurteilung sind: Leitfäden, Handbücher, Broschüren, Fragebögen sowie "interaktive Tools" (frei zugängliche interaktive Software, einschließlich herunterladbarer Anwendungen, die in der Regel branchenspezifisch sind). Diese Instrumente können allgemein einsetzbar oder branchen- bzw. gefahrenspezifisch sein.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat eine Datenbank mit Instrumenten zur Gefährdungsbeurteilung zusammengestellt. Weiterführende Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Außerdem gibt es hilfreiche Informationen auf der Webseite des BAuA. Es hat eine Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation – Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie in Zusammenarbeit mit dem Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGV) ausgearbeitet und veröffentlicht.

Welchen Einfluss haben die Mitarbeitergremien?

Betriebs- und Personalrat haben die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG).Der Betriebsrat ist darüber hinaus dafür zuständig, den Arbeitsschutz aktiv zu fördern (§ 80 Abs.1 Nr. 9 BetrVG), während für den Personalrat die Verpflichtung laut Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, sich aber aus dem beteiligungsorientierten Charakter ergibt. Aus der Überwachungsaufgabe erwächst auch die selbständige Pflicht, sich bei der Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu beteiligen. Davon bleibt die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers aber unberührt.Zur Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben muss der Arbeitgeber das Gremium rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf Verlangen die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen (§ 80 Abs. 2 BetrVG, § 68 Abs. 2 BPersVG). Der Betriebsrat kann gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG auch Sachverständige hinzuziehen.

Weitere Informationsrechte ergeben sich aus den Beteiligungsrechten. § 89 BetrVG und § 81 BPersVG normieren die Hinzuziehung der Interessenvertretung bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz stehenden Besichtigungen und Fragen sowie bei Unfalluntersuchungen. Weiterhin hat der Arbeitgeber die Gremien unverzüglich über die den Arbeitsschutz betreffenden Auflagen der zuständigen Behörden und Stellen zu unterrichten. Betriebs- und Personalrat nehmen auch den Besprechungen des Arbeitgebers mit dem Sicherheitsbeauftragten teil, gemäß § 89 Abs. 3 BetrVG und § 81 Abs. 4 BPersVG. Für alle Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, bei denen die Interessenvertretungen hinzuzuziehen sind, erhalten sie auch die Niederschriften.  

Kostenlast

In allen Fragen der Gefährdungsbeurteilung ist bei den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungsträgern und den Agenturen für Arbeit umfangreiche Unterstützung zu bekommen. Die Kosten des Arbeitgebers können auch teilweise übernommen werden. Gemäß § 20 b SGB V haben die Krankenkassen die Verpflichtung, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren zu unterstützen.

© arbeitsrecht.de - (akr)

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