Die Befristung ohne sachlichen Grund (22/11)

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz

Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn ein Sachgrund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vorliegt. In § 14 Abs. 1 TzBfG nennt der Gesetzgeber acht Gründe, bei denen ein Sachgrund für eine zeitliche Begrenzung gegeben ist. Ein Sachgrund liegt zum Beispiel vor, wenn ein Arbeitnehmer als Vertretung für einen Mitarbeiter eingesetzt oder ein neuer Beschäftigter erst erprobt werden soll. Auch begrenzte Haushaltsmittel oder ein vorübergehend übermäßiger Arbeitsaufwand können einen solchen Vertrag rechtfertigen.

Sachgrundlose Befristung

Daneben gibt es die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis auch ohne einen sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG zu befristen. Bis April dieses Jahres musste noch jeder Arbeitgeber das so genannte Anschlussverbot beachten. Danach war eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Diese Regelung hatte die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 geschaffen, um Kettenarbeitsverträge – also die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse – zu verhindern. Diese Regelung hatte den Effekt, dass Arbeitgeber die befristete Einstellung von Arbeitnehmern scheuten, die irgendwann vorher einmal bei ihnen beschäftigt waren. Die Personalabteilungen versandten in den letzten Jahren so manche Absage nur deswegen, weil der Bewerber als Student einen Semesterjob in der Firma hatte, um dort Erfahrung zu sammeln und sich zu beweisen.

Befristung nur bei wissenschaftlicher Betätigung im "engeren Sinn"

Viel Beifall erhielt auch ein anderes Urteil des BAG vom 1.6.2011, Aktenzeichen: 7 AZR 827/09. Die Erfurter Richter hatten entschieden, dass Arbeitsverträge nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) nur dann befristet werden dürfen, wenn die Beschäftigten überwiegend im engeren Sinne wissenschaftlich arbeiten. Die zu besetzende Stelle müsste also überwiegend zur wissenschaftlichen Qualifikation – Dissertation oder Habilititation – dienen. Dies ist bei einer universitären Lehrbeauftragten, die aber überwiegend als Lektorin arbeitet, nicht der Fall. Im betreffenden Verfahren einer Lektorin war der Arbeitsvertrag rechtswidrig befristet worden. Die Klägerin war als Lehrbeauftragte für besondere Aufgaben eingestellt worden und unterrichtete Japanisch.

Das WissZeitVG trägt als Sonderbefristungsrecht den spezifischen Bedürfnissen wissenschaftlicher Einrichtungen Rechnung. So ist den Hochschulen in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG - ebenso wie zuvor in § 57b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) neue Fassung - aus Gründen der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitsverhältnisse sachgrundlos mit einer Höchstbefristungsdauer zu befristen.
Anträge zur Streichung der sachgrundlosen Befristung

Die Oppositionsfraktionen setzten sich im September gegen befristete Arbeitsverträge ein. Um atypische Beschäftigungsverhältnisse einzuschränken, forderte die SPD-Fraktion (Antrag 17/1769) die Streichung der kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes. Auch die Möglichkeit einer Befristung bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens sollte wegfallen. Und schließlich wollte sie auch die Gelegenheit zur Befristung bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres beseitigen. Die Grünen (Antrag 17/2922) und die Linke (Antrag 18/1968) wollten außerdem die Streichung der Befristung zur Erprobung erreichen.

Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat sich die Mehrheit der geladenen Experten dafür ausgesprochen, die sachgrundlose Befristung nicht zu streichen. Zu dieser Diskussion waren Vertreter der Wirtschaftsverbände, vom deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund geladen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände betonten in dieser Runde, dass Unternehmer die Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung vor allem in Krisensituationen bräuchten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Institut für Arbeitsrecht stellten dagegen die negativen Auswirkungen befristeter Arbeit in den Vordergrund. Die Gewerkschaften sehen allerdings auch die Gefahr, dass eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dazu führen könnte, dass Unternehmen auf andere prekäre Formen der Beschäftigung wie Praktika, Volontariate oder Leiharbeit ausweichen.

Fazit

Ein Ende der sachgrundlosen Befristung ist nicht in Sicht. Vielmehr unterstützen die Wirtschaftsverbände die schwarz-gelbe Koalition dabei, das "Ersteinstellungsgebot" abzuschaffen. Das Gebot besagt, dass Firmen, die einen Arbeitnehmer schon einmal beschäftigt haben, ihn nicht wieder befristet einstellen dürfen. Laut Koalitionsvertrag soll eine erneute Einstellung erlaubt werden: Nach einer Wartezeit von zwölf Monaten.

© arbeitsrecht.de - (mst)

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