Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (08/11)

Entwicklung und Grundlagen des Arbeitsschutzes

Der Arbeitsschutz hat sich aus den Arbeits- und Lebensverhältnissen der Zeit der Industrialisierung entwickelt. Der Arbeitnehmerschutz im engeren Sinne erhielt seine Konturen durch die öffentlich-rechtlichen Regelungen der Gewerbeordnung, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie den privatrechtlichen Regelungen insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In den achtziger Jahren erfolgte die Entwicklung des europäischen Rechts und schließlich der Erlass eines deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Im Arbeitsschutz werden insbesondere technische, medizinische, wirtschaftliche, soziale, psychologische, ethische, religiöse und rechtliche Gesichtspunkte zu einem umfassenden Schutz von Leben und Gesundheit zusammengeführt.

Die Regelungen zum Arbeitsschutz sind vielfältig. So finden sich Verordnungen zu Maßnahmen für eine sichere Arbeitsstätten- und Arbeitsplatzgestaltung, für Lärmschutz, zur Gesundheit am Arbeitsplatz, zur Geräte- und Produktsicherheit oder für den Umgang mit Gefahrstoffen. Beeinflusst wird der Arbeitsschutz auch von technischen Regeln und DIN-Normen und den Unfallverhütungs- sowie Verwaltungsvorschriften.

Hervorzuheben ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2). Sie ändert die Vorgaben zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in den Betrieben. Dabei geht es um die Fixierung von Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Pflichten zu treffen hat. So enthalten die allgemeinen Vorschriften aus der "DGUV Vorschrift 2" Vorgaben zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit durch den Unternehmer, zur erforderlichen Fachkunde auf Seiten der zu bestellenden Betriebsärzte und Fachkräfte und zu dem notwendigen Berichtswesen. Der Unternehmer erfährt also, wie er wen bestellen kann und dass es schriftliche Berichte zu der Betreuung geben muss.

Der Umgang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz bietet unabhängig von der Größe des Unternehmens oder der Verwaltung viele Vorteile. So gibt es weniger Ausfalltage aufgrund von Verletzungen und weniger Schäden an Fahrzeugen, Ausrüstung, Waren oder Geräten. Es besteht weniger organisatorischer und finanzieller Aufwand für Untersuchungen und Folgemaßnahmen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ergibt sich aus Sicht des Arbeitsschutzes auch die zukünftige Aufgabe, Konzepte zu entwickeln, die ein altersgerechtes Arbeiten ermöglichen. Das wirkt sich auch auf die Arbeitnehmer aus - sie sind zufriedener und die Arbeitsmoral steigt.

Vermeidung von Arbeitsunfällen

Die Beachtung der Schutzmaßnahmen verstärkt einen positiven Trend: Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlichte, sank die seit Jahren rückläufige Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle 2009 auf einen neuen Tiefstand. Insgesamt starben 622 Beschäftigte durch Unfälle bei der Arbeit. Ebenso sank die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im Vergleich zum Vorjahr auf rund 975.000. Damit erreichte die Unfallquote den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.   

Berufskrankheiten vorbeugen

Aber nicht nur Unfälle gilt es zu verhindern, auch Berufskrankheiten müssen vermieden werden. Um wirksam gegen Berufskrankheiten vorzugehen ist es daher notwendig, eine Krankheit als solche zu erkennen und dem Unfallversicherungsträger zu melden. Hierzu sind Unternehmer und Ärzte verpflichtet. Aber was ist eine Berufskrankheit?

Berufskrankheiten sind Krankheiten, die sich ein Versicherter durch die Arbeit zuzieht und die entweder in der Berufskrankheiten-Verordnung verzeichnet oder die nach neuen medizinischen Erkenntnissen durch den Beruf verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Die so genannten Volkskrankheiten wie Muskel- und Skeletterkrankungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen können deshalb in der Regel keine Berufskrankheiten sein.

So hat zum Beispiel das Landessozialgericht Baden-Württemberg ein vermindertes Riechvermögen bei der Personengruppe der Versicherten im Bereich "Montage und Reparatur von Transformatoren" als mit einer Berufskrankheit vergleichbare Erkrankung eingestuft. Nach einem Sachverständigengutachten war davon auszugehen, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit einer Mischexposition der Stoffe Brandrauche, Clophen mit der Freisetzung von Salzsäuredämpfen, Schweißrauchen und Lösungsmitteln ausgesetzt gewesen war, auf die seine Erkrankung - hervorgerufen durch Beeinträchtigungen an den Schleimhäuten - zurückzuführen war (Urteil vom 09.03.2011, Aktenzeichen: L 2 U 4115/09) .

Das Aachener Verwaltungsgericht (Urteil vom 14.04.2011, Aktenzeichen: 1K 1203/09) hat kürzlich eine Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit anerkannt. Das Gericht gab damit einer 42-jährigen Finanzbeamtin Recht, die häufig am Computer arbeitete. Die intensive Arbeit mit Maus und Tastatur sei Ursache für ihre chronische Erkrankung. Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte den Zusammenhang bestritten. Aufgrund der Anerkennung hat die Frau jetzt Anspruch auf sogenannte Unfallfürsorgeleistungen. Das kann eine höhere Pension bedeuten oder auch die Zahlung für eine Heilbehandlung. Das Land NRW kann in Berufung gehen.

Nach § 551 Abs. 2 RVO sollen die Träger der Unfallversicherung im Einzelfall eine Krankheit wie eine Berufskrankheit entschädigen, auch wenn sie nicht in der Rechtsverordnung verzeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG zu ermitteln, welchen Gefahren der Beschäftigte durch seine Arbeit ausgesetzt ist. Erst dann kann er passende Arbeitsschutzmaßnahmen planen und durchführen. Diese sogenannte "Gefährdungsbeurteilung" dient der Realisierung des präventiven Arbeitsschutzes im Betrieb und ist eine der wichtigsten Neuerungen im ArbSchG.
§ 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung einen Spielraum ein. Betriebs- und Personalrat haben grundsätzlich die Durchführung der Verpflichtungen nach § 5 ArbSchG zu überwachen. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Wie das BAG (Urteil vom 12.08.2008, Aktenzeichen: 9 AZR 1117/06) klargestellt hat, kann er jedoch nicht vorgeben, nach welchen Kriterien die Beurteilung erfolgen soll, da diese im Ermessen des Arbeitgebers stehen.

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, damit sie an seiner Stelle Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung durchführen, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, entschied das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 18.8.2009, Aktenzeichen: 1 ABR 49/08).

Wurde eine Gefährdungsbeurteilung erstellt, so ist eine entsprechende Unterweisung der Arbeitnehmer erforderlich. Gemäß § 12 ArbSchG ist sie bei der Einstellung, einer Versetzung, der Veränderung des Aufgabenbereiches, bei der Einführung neuer Arbeitsmittel und neuer Technologien vorzunehmen. Die Unterweisung ist auch immer an die aktuelle Gefährdungsentwicklung anzupassen und daher auf den Stand neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse abzustellen.  

Weigerung der Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen durch Arbeitnehmer

Kommt ein Arbeitnehmer den Sicherheitsvorgaben des Arbeitgebers nicht nach, so kann das arbeitsrechtliche und gesundheitliche Folgen für ihn haben. So wurde einem Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich geweigert hatte, den Arbeitsschutzanweisungen des Arbeitgebers zu folgen. Der Mitarbeiter hatte einen Hexenschuss erlitten, weil er vorschriftswidrig den Gullydeckel mit dem Kanalhaken aufgenommen hatte. Eine Genehmigung zum Einsatz des Hakens in Ausnahmesituationen war ihm nicht erteilt worden. Vielmehr war ihm immer wieder zugestanden worden, an "schwierigen" Stellen auf die Reinigung zu verzichten. Die Anweisung des Arbeitgebers, das Kanaldeckelhebegerät einzusetzen, hatte der Beschäftigte ignoriert. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte eine Abmahnung für nicht erforderlich erachtet und die verhaltensbedingte Kündigung für wirksam erklärt (Urteil vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 1453/06).   

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit

Zum Arbeitsschutz gehört auch die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit. Sie sollen dafür sorgen, dass die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt werden. Sie überwachen die Verwirklichung der neuesten medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Arbeitsschutz gemäß § 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).

Besonders hervorzuheben sind die sogenannten Wunschuntersuchungen. Dabei handelt es sich um individuelle Schutzmaßnahmen, die der Arbeitgeber den Mitarbeitern gemäß § 11 ArbSchG bei Bedarf zu ermöglichen hat. Sie sind auch gleichzeitig arbeitsmedizinische Vorsorge, wenn die Untersuchung durch den Betriebsarzt erfolgt. Die Untersuchung dient ausschließlich dem Zweck der Beratung und hat ohne Einwilligung des Beschäftigten keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie zum Beispiel die Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz. Der die Vorsorge durchführende Arzt ist an die Schweigepflicht gebunden, bis der Beschäftigte sein Einverständnis erklärt, dass die Ergebnisse an den Arbeitgeber weitergegeben und für eventuelle Anpassungen des Arbeitsplatzes an die individuellen Einschränkungen benutzt werden dürfen.

Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen

In Deutschland berührt das Thema Arbeitsschutz die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertretungen. Je nach Gesetzeslage stehen den Gremien Informations-, Überwachungs-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei einzelnen Maßnahmen zu.

Dem Personalrat steht zum Beispiel bei der Bestellung eines Betriebsarztes ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht zu, wenn er als Arbeitnehmer eingestellt wird (§ 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG). Soll der Betriebsarzt als Beamter beschäftigt werden, hat der Personalrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG). Anders sieht es beim Betriebsrat aus. Dieser hat schon bei der Bestellung eines Betriebsarztes ein Mitbestimmungsrecht darüber, ob dieser als Arbeitnehmer, Freiberufler oder über einen überbetrieblichen Dienst verpflichtet wird (§ 2 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 19 ASiG). Soll der Betriebarzt in den Betrieb eingestellt werden, so ist dazu die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich (§ 9 ASiG). Auch die kirchlichen Mitarbeitervertretungen haben bei der Bestellung eines Betriebsarztes ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 40 Buchst. a) MVG, § 9 ASiG).

Im Einzelnen sind die Regelungen sehr differenziert ausgestaltet. So unterliegt beispielsweise die Anweisung eines Dienststellenleiters an die Schulhausmeister, die in der jeweiligen Schule vorhandenen elektrischen Geräte nach der maßgeblichen Unfallverhütungsvorschrift zu überprüfen, nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW der Mitbestimmung des Personalrats. Die Kontrolle durch den Hausmeister ist eine Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2006, Aktenzeichen: 1 A 1492/05.PVL).

Eine zu Arbeitsschutzzwecken durchgeführte Befragung der Beschäftigten durch den Dienststellenleiter unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Aber der Personalrat ist über die bevorstehende Befragung zu informieren und ihm ist ein Exemplar der zur Verwendung vorgesehenen Prüflisten auszuhändigen und Gelegenheit zu Alternativvorschlägen zu geben. Dass er bei mit der Befragung etwa einhergehenden Besichtigungen ein Teilnahmerecht hat, ergibt sich aus § 81 Abs. 2 Satz 1 BPersVG (BVerwG, Beschluss vom 14.10.2002, Aktenzeichen: 6 P 7/01).

Das wichtigste Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist in diesem Zusammenhang § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften". Das Mitbestimmungsrecht umfasst insbesondere die Auswahl und die Organisation geeigneter Verfahren der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (siehe oben).

Wie in konkreten Fällen Risikobeurteilungen, Präventionsmaßnahmen, Wirksamkeitskontrollen und die Dokumentationspflicht umzusetzen sind, kann mit Betriebs- oder Dienstvereinbarungen geregelt werden. Beispielsweise kann ein Gremium für Mitarbeiter in der Verwaltung oder im IT-Bereich dafür sorgen, dass Projektplanungen Gefährdungsbeurteilungen zur Arbeitsdichte und Arbeitsbelastung enthalten, um eine Prävention psychischer und psychosomatischer Erkrankungen zu erreichen.    

© arbeitsrecht.de - (akr)

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