Wer zahlt für Schnüffeleien des Chefs? (18/2010)

Misstrauen kann teuer werden

Im Kampf vor allem gegen Blaumacher und Langfinger in der Belegschaft setzen Arbeitgeber oft auf private Ermittler. Anlass für Misstrauen gibt es immer wieder, wie ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zeigt: Dort hatte ein Unternehmen aus Wuppertal einen Mitarbeiter verdächtigt, auf Dienstfahrten mehrfach private Dinge erledigt und trotzdem die Kilometer voll abgerechnet zu haben. Tatsächlich bestätigte sich der Vorwurf, als schließlich ein Detektiv zur Überwachung engagiert wurde (Urt. v. 26.04.2010 – 16 Sa 59/10).

Wie im Wuppertaler Fall stehen am Ende einer Schnüffelei mitunter beträchtliche Kosten ins Haus – dort waren es über 26.000 Euro. Den jeweiligen Betrag können sich Chefs aber nicht ohne weiteres vom betroffenen Mitarbeiter zurückholen.

Auf den Verdachtsgrad kommt es an

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf der Arbeitgeber einen Detektiv nur dann einschalten, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass der Mitarbeiter vorsätzlich seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Außerdem muss sich der Verdacht im Nachhinein bewahrheiten. Wenn es zum Prozess kommt, muss der Arbeitgeber darlegen, dass die Beauftragung eines privaten Ermittlers auch nicht überzogen, der Kostenaufwand also gerechtfertigt war (Urt. v. 28.05.2009 – Az.: 8 AZR 226/08). Für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers reicht dann schon die hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass er ohne die Überwachungsmaßnahme einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hätte (Urt. v. 17.09.1998 – Az.: 8 AZR 5/97).

Der Mitarbeiter muss allerdings nicht zahlen, wenn sich die Ausgaben für eine Überwachung unter so genannte Vorsorgekosten fassen lässt (Urt. v. 03.12.1985 – 3 AZR 277/84). Diese Ansicht wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt: Kosten wie etwa das Gehalt eines fest angestellten Hausdetektivs entstünden unabhängig vom konkreten Verhalten des betreffenden Mitarbeiters und müssten deshalb als ständige Betriebsausgaben nicht ersetzt werden (Urt. v. 04.11.2009 – 7 Sa 391/09).

Ansonsten kann der Arbeitgeber laut BAG Detektivkosten unabhängig von einem Kündigungsschutzprozess einklagen, es sei denn, er hatte den Ermittler eigens zur Vorbereitung dieses Verfahrens engagiert (Urt. v. 28.05.2009 – 8 AZR 226/08).

Zurückhaltung geboten beim Vorwurf "Krankfeiern"

Will der Arbeitgeber den Verdacht überprüfen lassen, dass ein Mitarbeiter Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, muss er dafür zunächst den medizinischen Dienst der Krankenkasse einschalten. Das BAG hat im letzten Jahr klargestellt, dass dieses so genannte Begutachtungsverfahren (§ 275 Fünftes Sozialgesetzbuch) die kostengünstigere und deshalb vorzugswürdige Alternative zum Detektiv ist (Urt. v. 28.05.2009 – 8 AZR 226/08). Dazu kommt, dass private Ermittlungen regelmäßig nur Indizien für ein falsches Attest liefern. Beim Begutachtungsverfahren dagegen steht am Ende fest, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht. Vergleichbar ist die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung von arbeitsunfähigen Personen in das Arbeitsleben: Diese kann nur dann erfolgen, wenn zumindest eine Teilarbeitsfähigkeit festgestellt wurde (§ 74 Fünftes Sozialgesetzbuch).

Darüber hinaus sind Unternehmen nicht gehindert, statt der Beauftragung eines Detektivs – im Rahmen des Erlaubten - selbst Nachforschungen anzustellen. Das kann etwa dadurch geschehen, dass man den Mitarbeiter selbst oder seine Kollegen befragt. Zu Auskünften über seine Krankheit ist der Betroffene allerdings nicht verpflichtet.  

Weitere Beschränkung wegen Arbeitnehmerdatenschutz?

Die Anforderungen der Rechtsprechung hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegriffen und erweitert. Auch bei einem konkreten Verdacht sollen Chefs planmäßige Überwachungen ohne Kenntnis des betroffenen Mitarbeiters für nicht länger als 24 Stunden ohne Unterbrechung oder an mehr als vier Tagen veranlassen dürfen. Die Privatwohnung des Betroffenen ist künftig als Kernbereich privater Lebensführung für Schnüffeleien tabu. Bevor der Arbeitgeber aktiv wird, muss er den betrieblichen Datenschutzbeauftragten einschalten.

Unternehmen, die diese Vorgaben missachten, werden mit Ersatzansprüchen in Zukunft vor Gericht scheitern müssen: Ein Detektiveinsatz, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, kann nicht mehr als erforderlich gelten.

© arbeitsrecht.de - (sh)

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