Was sich 2011 im Arbeitsrecht tut (26/2010)

Mehr Rechte für Europäischen Betriebsrat

Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt, der die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) umsetzt.
Der Entwurf stärkt das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten. Die Europäischen Betriebsräte müssen künftig rechtzeitig vor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung beteiligt werden. Sie müssen unterrichtet und angehört werden. Diese Änderung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen.

Vor allem stärkt die Neuregelung die Arbeitnehmerrechte im Falle von wesentlichen Strukturänderungen des Unternehmens. Beispielsweise, wenn ein Zusammenschluss oder umgekehrt eine Spaltung von Unternehmen oder Unternehmensgruppen geplant ist. Dann ist der Europäische Betriebsrat des Unternehmens zu beteiligen, genauso wenn eine geplante Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in ein anderes EU-Mitgliedsland oder einen Drittstaat oder gar eine Stilllegung bevorsteht.

Im Gegensatz zu den nationalen Betriebsräten ist der Europäischen Betriebsrat nicht mit Mitbestimmungsrechten ausgestattet. Dennoch waren diese Gremien bereits am Abschluss bedeutender transnationaler Vereinbarungen auf Konzernebene beteiligt. Themen dabei waren Restrukturierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung und Mobilität und Datenschutz. Beispielsweise hat das "European Employee Forum", wie das Gremium bei General Motors heißt, mit dem Vertreter der Unternehmensleitung für Europa seit 2000 mehrere Rahmenvereinbarungen zur Standortsicherung abgeschlossen.

Ein gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen Europäischen Betriebsrat einzurichten, wenn es mindestens 1.000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten beschäftigt. Dabei müssen jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigt sein. Die Regelung gilt auch für die in EU-Ländern befindlichen Niederlassungen internationaler Konzerne, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben.
Europaweit betrifft die Neuregelung derzeit 908 EBR, die gut 15 Millionen Beschäftigte repräsentieren. In Deutschland haben rund 140 gemeinschaftsweit tätige Unternehmen einen Europäischen Betriebsrat.

Schutz vor Missbrauch der Zeitarbeit

Um Benachteiligungen von Zeitarbeitern zu verhindern, hat das Kabinett Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen.
Der Gesetzentwurf enthält als eine der wichtigsten Änderungen die so genannte Drehtürklausel. Sie verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf setzt zudem Regelungen der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) ins nationale Recht um.

Neben der Drehtürklausel enthält sind laut einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) folgende Änderungen im AÜG vorgesehen:

Die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung knüpft nicht mehr an die Gewerbsmäßigkeit an. Erfasst sind künftig alle Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit betreiben. Zugleich wird ein Ausnahmetatbestand für die nur gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung geschaffen.

Zeitarbeitskräfte erhalten bessere Rechte im Einsatzunternehmen: Entleiher müssen sie künftig über freie Stellen informieren. Zudem soll das Entleihunternehmen den Zeitarbeitskräften den Zugang zu Gemeinschaftsdiensten und einrichtungen, wie beispielsweise zum Betriebskindergarten oder zur Kantine ermöglichen.
Außerdem enthält der Entwurf eine Klarstellung, dass Überlassungen von Arbeitnehmern grundsätzlich vorübergehend erfolgen.

Zuletzt waren rund 768.900 Personen in der Zeitarbeitsbranche sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht 2,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nur gut jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeitete 2009 in der Zeitarbeitsbranche.

Steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beschlossen.

Im Jahre 2007 waren die Möglichkeiten, diese Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen, erheblich eingeschränkt worden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09) müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aber auch dann steuerlich abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung des Abzugsverbots für Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nicht gänzlich verworfen. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 sollten häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar sein, wenn:
das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt, oder kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Betätigung zur Verfügung steht.

Von der Neuregelung besonders betroffen sind z. B. Lehrer, denen in der Schule zur Unterrichtsvor- und nachbereitung kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Nach den durch den Bundesfinanzhof entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmers erfüllt das Lehrerzimmer die Voraussetzungen eines anderen Arbeitsplatzes nicht.
Die Neuregelung entspricht für den Sachverhalt, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der vor 2007 geltenden Gesetzeslage. Die Höhe der steuerlich abziehbaren Aufwendungen bleibt hierbei auf 1.250 Euro begrenzt.  

Verpflichtendes Meldeverfahren für Betriebsrenten

Ab dem 1. Januar 2011 sind Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, zur maschinellen Erstellung und Übermittlung ihrer Meldungen an die Krankenkassen verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird auch das neue Lohnsteuerverfahren namens ELStAM eingeführt.
Bis einschließlich Dezember 2010 kann noch manuell (in Papierform) oder auch maschinell gemeldet werden. Ab dem neuen Jahr sind die Meldungen der Zahlstellen jedoch ausschließlich durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemuntersuchter maschineller Ausfüllhilfen zu erstatten.

Betroffen sind alle Unternehmen, die Versorgungsbezüge wie Renten oder Kapitalleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auszahlen. Die Neuregelung gilt sowohl für Arbeitgeber als auch für Pensions- und Unterstützungskassen oder Lebensversicherer. Als sogenannte Zahlstellen übermitteln sie Meldungen zu Versorgungsbezügen ihrer früheren Mitarbeiter an deren gesetzliche Krankenkassen und führen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an diese ab. Das Verfahren muss von allen Zahlstellen mit mehr als 29 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern durchgeführt werden.
Weiterhin sind auch Renten aus Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für bestimmte Berufsgruppen wie Rechtsanwälte oder Ärzte errichtet worden sind, von diesem maschinellen Zahlstellenverfahren zu erfassen.

Der Grundgedanke des maschinellen Zahlstellenverfahrens besteht darin, Meldewege möglichst digital zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist auch die Abschaffung der Lohnsteuerkarte durch die Einführung des neuen papierlosen Verfahrens namens ELStAM einzuordnen. ELStAM steht für Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und gilt für lohnsteuerpflichtige Bezüge.
Die Einführung des Verfahrens soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Lohnsteuerkarte 2010 muss deshalb auch 2011 noch genutzt werden - sie verbleibt beim Arbeitgeber, der sie nicht vernichten darf. Die darauf registrierten Merkmale wie Steuerklasse, Kinderfreibeträge oder andere Freibeträge werden 2011 weiterhin verwendet. Ab 2012 greift dann ELStAM. Darüber hinaus sind diverse Übergangsregelungen für die Abrechnung 2011 zu beachten. So werden zum Beispiel ab 2011 nicht mehr die Gemeinden, sondern die Wohnsitzfinanzämter für die Änderung sämtlicher Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 verantwortlich sein.

© arbeitsrecht.de - (ts)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/09)

13.05.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mutterpflichten rechtfertigen nicht unbedingt Teilzeitarbeit, BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung, BAG: Lebensalter und Unterhaltspflicht bei Probezeitkündigung irrelevant  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/09)

16.04.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kindertagesstätten, LAG Hamm: Gewerkschaft "GKH" im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig, LAG Baden-Württemberg: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (10/13)

16.10.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Scheinwerkverträge - Sieg im Kampf gegen illegale Werkverträge; BAG: Gewerkschaft - Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags; BAG: Wahlanfechtung - Wahlvorstand muss auch geringe Zeitplanänderung ankündigen  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/13)

10.04.2013 | Aus dem Inhalt: LAG Baden-Württemberg: Betriebsratsbüro - Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel; LAG Düsseldorf: Einigungsstelle -Betriebliches Eingliederungsmanagement in Matrixorganisation, LAG Köln: Betriebsratsbüro - Betriebsrat braucht sich nicht auf freies Hausmeisterbüro verweisen zu lassen  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/09)

17.09.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung, BAG: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang, BAG: Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Kein Gemeinschaftsbetrieb trotz gemeinsamen Mitarbeiterpools

22.12.2010 | Ein Gemeinschaftsbetrieb zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft setzt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf einen gemeinschaftlichen Leistungsapperat voraus.  [mehr]

Betriebsrat kann immer die Ausschreibung freier Jobs verlangen

27.05.2011 | Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, müssen trotzdem vom Arbeitgeber ausgeschrieben werden. Mit der Entscheidung für einen Leiharbeitnehmer wird der Arbeitsplatz dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht entzogen.  [mehr]

Gesetzgebung

EU-LeiharbeitsrichtlinieDeutschland hat die Richtlinie umgesetzt

06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein.  [mehr]

Schutz vor Missbrauch der Zeitarbeit

17.12.2010 | Zeitarbeit macht aus Sicht der Bundesregierung die Wirtschaft flexibler und stärkt den Arbeitsmarkt - vor allem in Krisenzeiten. Um Benachteiligungen von Zeitarbeitern zu verhindern, hat das Kabinett Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Wieder zurück auf Anfang

19.11.2010 | Die Linke fordert in einem aktuellen Gesetzesentwurf mehr Rechte für Leiharbeiter und möchte die Arbeitnehmerüberlassung wieder zur ursprünglichen Aufgabe, den Ausgleich von Produktionsengpässen, zurückführen.  [mehr]

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]