Vergütung der Reisezeiten von Betriebsratsmitgliedern (25/2010)

Vergütung von Betriebsräten gemäß Betriebsverfassungsgesetz

Die vergütungsmäßige Behandlung erforderlicher Betriebsratstätigkeit regelt das Betriebsverfassungsgesetz in § 37 Abs. 2 und Abs. 3.
Dabei normiert § 37 Abs. 2 BetrVG, dass das Betriebsratsmitglied ohne Minderung des Arbeitsentgelts von seiner beruflichen Tätigkeit zu befreien ist, soweit es nach Art und Umfang des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Damit gibt der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen, dass bei einer Kollision von Amts- und Arbeitspflicht der Amtspflicht des Betriebsratsmitgliedes der Vorrang einzuräumen ist.
Für den Fall, dass Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds durchzuführen ist, hat dieses Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied für Zeiten, in denen es außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erforderliche Betriebsratstätigkeit verrichtet hat, zu einem anderen Zeitpunkt in entsprechendem Umfang bezahlten Freizeitausgleich gewähren muss. Grundsätzlich hat dieser Ausgleich, also die arbeitgeberseitige Gewährung der Arbeitsbefreiung innerhalb eines Monats, nachdem die erforderliche Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistet wurde, zu erfolgen.
Die Frage ist, wie der Freizeitausgleich vom Arbeitgeber im Detail vergütet werden muss.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall fielen für die Klägerin als Mitglied des örtlichen Betriebsrats sowie des Gesamtbetriebsrats und mehrerer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrates durch ihre überörtliche Betriebsratstätigkeit auch Reisezeiten an, die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit lagen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten zur erforderlichen Betriebsratstätigkeit, soweit diese mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04). Dies war im vorliegenden Fall durch das BAG im Hinblick auf die Teilnahme der Klägerin an einer vom Gesamtbetriebsrat veranstalteten Betriebsräteversammlung bejaht worden.

Keine Bevorzugung von Betriebsräten

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 2 BetrVG weder benachteiligt noch begünstigt werden. Für die Bewertung von Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, können daher keine anderen Maßstäbe gelten, als für Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet.

Tarifvertragliche oder betriebliche Regelung

Eine gesetzliche Regelung, nach der Reisezeiten wie vergütungspflichtige Arbeitszeiten zu bewerten sind, existiert nicht (BAG vom 03.09.1997 - 5 AZR 428/96).
Für das Bestehen eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für derartige Reisezeiten kommt es daher auf die maßgeblichen tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers an (BAG vom 16.04.2003 - 7 AZR 423/01). Eine entsprechende Betriebsvereinbarung, die Dienstreisezeiten als Arbeitszeit bewertete, bestand im Betrieb der Beklagten.
Soweit es daher zu Reisezeiten der Klägerin infolge der Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit gekommen war, resultierte daraus ein entsprechender Freizeitausgleich im Sinne des § 37 Abs. 3 BetrVG.

Vergütung des Freizeitausgleichs

Es stellt sich dann allerdings die Frage, wie dieser Freizeitausgleich tatsächlich zu vergüten ist.
Das ist das Kernproblem der zu besprechenden Entscheidung des BAG, denn auf das Arbeitsverhältnis des klagenden Betriebsratsmitgliedes fand ein Manteltarifvertrag Anwendung, der für die Zeiten, in denen es den Freizeitausgleich tatsächlich in Anspruch genommen hatte, über die Zahlung des gewöhnlichen Entgelts hinaus auch die Gewährung eines Zeitzuschlags vorsah.
Das Bundesarbeitsgericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass vom Arbeitgeber im Rahmen des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch dieser Zeitzuschlag geschuldet war. Dies ergab sich nach Auffassung des BAG aus der im Betrieb der Beklagten geltenden Betriebsvereinbarung über Dienstreisen und Lehrgangsbesuche. Denn nach dieser Betriebsvereinbarung hatten auch gewöhnliche Arbeitnehmer, die für Reisezeiten Freizeitausgleich zu beanspruchen hatten, einen Anspruch auf diese Zeitzuschläge. Dem gemäß würde die Klägerin auch nicht gemäß § 78 Satz 2 BetrVG unzulässig begünstigt, da ihr - in ihrer Funktion als Betriebsratsmitglied - keine günstigeren, sondern nur die gleichen Konditionen gewährt wurden, wie sonstigen Arbeitnehmern, die Infolge eines Freizeitausgleichs Infolge abgeleisteter Reisetätigkeiten vergütet wurden.
Da die einschlägige Betriebsvereinbarung der Beklagten über Dienstreisen und Lehrgangsbesuche hierzu keine abweichende Regelung traf, war das Lohnausfallprinzip zur Anwendung zu bringen, weshalb die Klägerin Anspruch auch auf diesen Zeitzuschlag hatte.

Vergütung des Freizeitausgleichs

Es stellt sich dann allerdings die Frage, wie dieser Freizeitausgleich tatsächlich zu vergüten ist.

Das ist das Kernproblem der zu besprechenden Entscheidung des BAG, denn auf das Arbeitsverhältnis des klagenden Betriebsratsmitgliedes fand ein Manteltarifvertrag Anwendung, der für die Zeiten, in denen es den Freizeitausgleich tatsächlich in Anspruch genommen hatte, über die Zahlung des gewöhnlichen Entgelts hinaus auch die Gewährung eines Zeitzuschlags vorsah.

Das Bundesarbeitsgericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass vom Arbeitgeber im Rahmen des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch dieser Zeitzuschlag geschuldet war. Dies ergab sich nach Auffassung des BAG aus der im Betrieb der Beklagten geltenden Betriebsvereinbarung über Dienstreisen und Lehrgangsbesuche. Denn nach dieser Betriebsvereinbarung hatten auch gewöhnliche Arbeitnehmer, die für Reisezeiten Freizeitausgleich zu beanspruchen hatten, einen Anspruch auf diese Zeitzuschläge. Dem gemäß würde die Klägerin auch nicht gemäß § 78 Satz 2 BetrVG unzulässig begünstigt, da ihr - in ihrer Funktion als Betriebsratsmitglied - keine günstigeren, sondern nur die gleichen Konditionen gewährt wurden, wie sonstigen Arbeitnehmern, die Infolge eines Freizeitausgleichs Infolge abgeleisteter Reisetätigkeiten vergütet wurden.

Da die einschlägige Betriebsvereinbarung der Beklagten über Dienstreisen und Lehrgangsbesuche hierzu keine abweichende Regelung traf, war das Lohnausfallprinzip zur Anwendung zu bringen, weshalb die Klägerin Anspruch auch auf diesen Zeitzuschlag hatte.


Über den Autor:

Rechtsanwalt Jörg Zuber
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Mitglied der BR Anwälte - Netzwerk für Arbeitnehmerrechte: www.br-anwaelte.de

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