Schutzrechte des Betriebsrats (Newsletter 19/2010)

Einleitung

Manche Arbeitgeber sehen in der Betriebsratstätigkeit eine Bedrohung ihrer unternehmerischen Freiheit und versuchen, die Arbeit von Betriebsräten zu behindern oder Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu drängen. Das Gesetz bietet Schutz – ein Überblick:

Behinderungsverbot

Kern der Schutzbestimmungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz ist § 78 BetrVG. Die Vorschrift des § 78 S. 1 BetrVG untersagt jedem, die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu stören oder zu behindern. Die Vorschrift dient der Sicherung der Tätigkeit des Betriebsrats und seiner einzelnen Mitglieder.

Die Behinderung des Betriebsrats kann z.B. in der Ablehnung der Zusammenarbeit liegen. Auch die Information der Belegschaft über die Betriebsratskosten kann eine Behinderung darstellen, wenn die Information in einer Art und Weise erfolgt, die den Betriebsrat in einem unberechtigten und negativen Licht erscheinen lässt. Beispiele für die Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder können die Verweigerung des Zugangs zum Betriebsgelände, diffamierende Äußerungen über ein Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber oder Mitarbeiter sein.

Bitte beachten: Arbeitgeber werfen dem Betriebsrat häufig vor, dass bestimmte Tätigkeiten nicht zu ihren Aufgaben zählen. Geschützt ist nur die Tätigkeit, die das Gesetz dem Betriebsrat zuweist. Überschreitet der Betriebsrat seinen Aufgabenbereich, bietet § 78 BetrVG keinen Schutz!

Bei Verstößen gegen das Behinderungsverbot können der Betriebsrat als gesamtes Gremium, aber auch einzelne Mitglieder des Betriebsrats Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber oder andere Personen, die den Betriebsrat in der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert haben, vor dem Arbeitsgericht geltend machen. In dringenden Fällen kommt auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden. Diese Vorschrift dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit und der unparteiischen Amtsführung der Mitglieder des Betriebsrats. Es soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder des Betriebsrats nicht anders behandelt werden als die anderen Arbeitnehmer des Betriebes. Eine Benachteiligung ist jede Schlechterstellung, eine Begünstigung jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, es sei denn, das es hierfür sachliche Gründe gibt, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Betriebsrat stehen.

Unzulässige Benachteiligungen können z.B. der Ausschluss von besonderen Vergünstigungen sein, die Versetzung auf einen geringer bezahlten Arbeitsplatz oder die außerordentliche Kündigung nur des Betriebsratsmitglieds wegen eines Vorfalls, an dem auch andere Arbeitnehmer beteiligt waren. Eine unzulässige Begünstigung kann in einer Versetzung an einen bevorzugten Arbeitsplatz, in der Gewährung zusätzlichen Urlaubs oder in der Zahlung überhöhter Entschädigungen für Auslagen und Reisekosten liegen.

Bitte beachten: Meistens wird ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied nicht ausdrücklich wegen seiner Betriebsratsarbeit begünstigen oder benachteiligen, sondern sich darauf berufen, dass dies aus anderen Gründen erfolgt. Genau geprüft werden muss daher, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Besser- oder der Schlechterstellung und der Ausübung der Betriebsratstätigkeit besteht.

Schutz bei groben Verstößen gegen das Gesetz

In § 23 Abs. 3 BetrVG findet sich eine Sonderregelung für die Fälle, in denen der Arbeitgeber in grober Weise seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verletzt. Grob ist eine Pflichtverletzung, wenn sie objektiv erheblich und schwerwiegend ist. Durch diese Vorschrift soll das gesetzmäßige Verhalten des Arbeitgebers sichergestellt werden. Der Betriebsrat kann bei groben Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegen das BetrVG, also auch gegen das Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Erreicht der Betriebsrat eine rechtskräftige Verurteilung des Arbeitgebers zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens, kann er im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro androhen und vollstrecken lassen.   

Strafvorschriften und Bußgeld

Die Behinderung, Störung, Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern kann gemäß § 119 BetrVG strafbar sein. Voraussetzung für die Strafbarkeit des Behinderungs-, Begünstigungs- und Benachteiligungsverbotes ist, dass der Verstoß vorsätzlich erfolgt.

Bitte beachten: Für die Verfolgung der Tat muss innerhalb von drei Monaten ab Kenntnisnahme von der Tat bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag gestellt werden. Antragsberechtigt sind unter anderem der Betriebsrat und die Gewerkschaft.

Nach § 121 BetrVG kann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro fällig werden, wenn der Arbeitgeber bestimmte Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.  

Versetzungs- und Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber kann Betriebsratsmitglieder nur eingeschränkt versetzen. Unfreiwillige Versetzungen, die zum Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen wie zum Beispiel die dauerhafte Versetzung in einen anderen Betrieb, sind gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, muss der Arbeitgeber sich die Zustimmung beim Arbeitsgericht ersetzen lassen. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob die Versetzung aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist. Dabei muss das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung die Stellung des Arbeitnehmers als Betriebsrat berücksichtigen.

Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern unzulässig. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds nur kündigen, wenn er einen wichtigen Grund zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung nach § 626 BGB hat. Die Anforderungen an den Ausspruch einer wirksamen außerordentlichen Kündigung sind sehr hoch: Hierzu benötigt der Arbeitgeber zum Beispiel ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die Vertrauensgrundlage für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zerstört hat. Es darf für den Arbeitgeber nicht zumutbar sein, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortführen zu müssen. Die Kündigung darf nicht unverhältnismäßig sein.

Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber gem. § 15 Abs. 4 KSchG kündigen, wenn der Betrieb stillgelegt wird. Hier ist eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung möglich. Auch bei der Schließung einer Betriebsabteilung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds gem. § 15 Abs. 5 KSchG ordentlich betriebsbedingt kündigen. Allerdings muss er vorher versuchen, das betroffene Betriebsratsmitglied in einer anderen Abteilung unterzubringen.

Für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung benötigt der Arbeitgeber gem. § 103 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats, die innerhalb von drei Tagen erteilt werden muss. Die Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen, das Verstreichenlassen der Frist reicht nicht aus. Stimmt der Betriebsrat der geplanten Kündigung nicht zu, darf der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen. Dann muss das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen.  

Fazit

Im Gesetz ist ein vielseitiger Schutz für Betriebsräte und die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Betriebsratsarbeit vorgesehen. In der Praxis zeigt es sich leider häufig, dass der Schutz nicht ausreichend ist, da die Vorschriften umgangen oder die Rechte aus verschiedenen Gründen nicht wahrgenommen werden. Betriebsräte sollten sich Ihrer Rechte bewusst sein. Schon das Wissen um den Schutz kann die Position in Verhandlungen oder in der täglichen Betriebsratsarbeit stärken.

Über die Autorin:
Anna Bauer
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kanzlei Hohmann & Dankowski
Leopoldstraße 48
80802 München

Telefon: (089)39 00 45
Telefax: (089)33 84 07
E-Mail: arbeitsrechte@Hohmann-Dankowski.de
Mitglied der BR Anwälte - Netzwerk für Arbeitnehmerrechte: www.br-anwaelte.de

© arbeitsrecht.de - (ab)

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